Altmaier ruft zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für Klimaschutz auf

    AFP
    AFP

    Deutschland,

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klimaklagen zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für den Klimaschutz aufgerufen.

    Peter Altmaier
    Peter Altmaier - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Wirtschaftsminister spricht von «historischem Urteil» aus Karlsruhe.

    Alle demokratischen Parteien müssten sich mit glaubwürdigen Konzepten an der Debatte beteiligen, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Die Karlsruher Richter hatten das Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig erklärt.

    Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2022 nachbessern und genau regeln, wie die Treibhausgasemissionen nach 2030 weiter reduziert werden sollen. Bis 2050 sollen Deutschland und die EU klimaneutral werden. Die aktuelle Regelung verletze die Freiheitsrechte junger Menschen, urteilte das Gericht. Sie verschiebe hohe Lasten für die Minderung der Emissionen unumkehrbar auf die Zeit nach 2030.

    Altmaier sprach von einem «grossen, historischen Urteil». Es sei von grosser Bedeutung für den Klimaschutz und die Rechte junger Leute, aber auch für die Planungssicherheit der Wirtschaft. «Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute ins Stammbuch geschrieben, dass die Frage, wie es nach 2030 weitergeht, nicht offenbleiben darf», sagte Altmaier.

    Er selbst habe sich schon im September für konkrete Minderungsziele für jedes Jahr ausgesprochen. Dies sei ein wichtiger Punkt. «Daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik.» Altmaier will in der kommenden Woche Vorschläge dazu machen, wie die Bemühungen um mehr Klimaschutz trotz des anlaufenden Wahlkampfs nicht unterbrochen werden können. Er hoffe, dass sich ein parteiübergreifender Konsens für die notwendigen Massnahmen finde, sagte er.

    Der Wirtschaftsminister zeigte sich auch selbstkritisch. Die Regierung habe in den vergangenen Jahren vieles angestossen - «manches kam spät, einiges vielleicht auch zu spät», sagte er. Nun helfe aber nicht der Blick zurück, sondern der nach vorn.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    168 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    155 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN POLITIK

    AHV IV
    1 Interaktionen
    In Krise
    17,6 Mio.
    1 Interaktionen
    Berner Viererfeld

    MEHR AUS DEUTSCHLAND

    GTA VI
    Seit Donnerstag
    Pierce Brosnan James Bond
    2 Interaktionen
    Bond-Nachfolger
    Bayern München
    Am Freitag
    1 Interaktionen
    Augsburg