Altkanzler Schröder kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 scharf
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die US-Sanktionen gegen die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Politiker: «Anmassende» Einmischung durch Washington.
«Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren», sagte Schröder der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Dienstag. «Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.» Schröder ist Präsident der Aufsichtsgremien der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2.
Die US-Gesetzgebung gegen deren Tätigkeit bezeichnete der Altkanzler als «anmassend». Die Sanktionen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, «wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe». Das Vorgehen der USA betreffe auch nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte er für übergriffig.
«Beschliessen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja», sagte Schröder weiter. Der SPD-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die neue Pipeline durch die Ostsee bald den Betrieb aufnehmen werde. Das Projekt sei notwendig für die deutsche, aber auch die europäische Energiesicherheit. «Deshalb wird es kommen.»
Das Nord-Stream-Gas sei preiswerter als LNG, also verflüssigtes Gas, und auch für die Spezialchemie besser zu verarbeiten. «Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist», sagte Schröder angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie und der Kohle.
US-Präsident Donald Trump hatte am 20. Dezember Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Die Strafmassnahmen, die in Deutschland empörte Reaktionen auslösten, richten sich gegen Firmen, die am Verlegen der Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Die Sanktionen dürften zu Verzögerungen bei der Fertigstellung führen. Nord Stream 2 ist bereits zu etwa 80 Prozent fertiggestellt.
