Aktionsplan soll illegale Migration übers Mittelmeer eindämmen

Die illegale Migration über das zentrale Mittelmeer soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich entschlossener bekämpft werden. Seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90'000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Montag zur Vorstellung eines neuen Aktionsplans vor.

Dies entspreche einem starken Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an, nur ganz wenige auf Malta.

«Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht.» Dies sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.

Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren. Zudem soll in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel starten. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer «Team Europe Initiative» zusammengeführt und besser koordiniert werden. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.

Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Derzeit ist dies vor allem Italien.

Besonders kompliziert macht die Situation, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen. Dabei dürfte es auch um den neuen Aktionsplan gehen.