Beutler (FDP): «Mehr Sicherheit statt Überwachung um jeden Preis!»
Sind Drohnenkontrollen im Strassenverkehr verhältnismässig? Yves Beutler (FDP) fordert im Gastbeitrag mehr Klarheit rund um die Rechtsgrundlagen.
Der Polizei den Rücken zu stärken? Ja! Aber nicht mit fragwürdiger Überwachung und ohne klare Rechtsgrundlagen. Die St. Galler FDP-Kantonsräte Frei, Schuler und Seger fordern zurecht mittels «einfache Anfrage» von der Regierung Antworten zu den Drohneneinsätzen im Strassenverkehr.
Sechs mehrstündige Kontrollen am Stoss und an der Hulftegg brachten gerade einmal zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen zutage. Ist das ein verhältnismässiger Einsatz unserer Polizei-Ressourcen?
Die Kriminalstatistik 2025 zeigt andere Herausforderungen: 32'824 Straftaten, 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Einbrüche nehmen zu, Vergewaltigungen um 38 Prozent. Gleichzeitig bleibt mehr als die Hälfte der Straftaten gegen das Strafgesetzbuch ungeklärt.
Verkehrssicherheit ist wichtig. Doch Sicherheitspolitik muss Prioritäten setzen, Ressourcen wirksam einsetzen und Grundrechte respektieren.
Statt neue Überwachungsmöglichkeiten auszureizen, sollte die Regierung zuerst die rechtlichen Grundlagen klären und den tatsächlichen Nutzen belegen.
Ironischerweise löst die Regierung damit auch keine der im Bericht genannten künftigen Herausforderungen …
Zum Autor
Yves Beutler ist Präsident FDP Wil-Untertoggenburg.
