Abgeordnete sorgen sich um Arbeitsfähigkeit eines zu grossen Bundestags
Politiker verschiedener Parteien sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundestags, wenn dieser nach der Wahl wegen vieler Überhangmandate noch grösser wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Roth: Wahlrecht ist «Beschaffungsprogramm für neue Hinterbänkler».
«Sollten es mehr als 840 Abgeordnete werden, dann habe ich eine Woche lang schlaflose Nächte», sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem Magazin «Spiegel». Die Regelgrösse des Bundestags sind 598 Sitze, derzeit sind es 709.
Nach der Wahl könnten es Experten zufolge noch deutlich mehr werden. Mehr als 800, sogar mehr als 900 oder 1000 Sitze sind nicht ausgeschlossen. Grund sind zu erwartende Überhangmandate und Ausgleichsmandate. Die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte trotz vieler Warnungen und nach langen Verhandlungen im vergangenen Jahr nur eine wenig wirksame Wahlrechtsreform verabschiedet, die Experten zufolge nicht verhindern wird, dass der Bundestag weiter anwächst.
Das derzeitige Wahlrecht sei «ein Beschaffungsprogramm für neue Hinterbänkler», sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). «Wo sollen die alle im Plenum sitzen? Wo treffen sich die Fraktionen?»
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse, in denen die Facharbeit gemacht wird: «Wir können in den Ausschüssen nicht lauter Miniparlamente schaffen.»
Die Botschaft eines extrem grossen Parlaments wäre verheerend, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann: «Wie soll die Politik glaubhaft für Reformen werben, wenn sie sich nicht selbst durch ein gut gemachtes Wahlrecht reformiert?»
Auch in der Union, die sich gegen weitreichendere Reformvorschläge der SPD und der Opposition gestellt hatte, gibt es besorgte Stimmen. «Ab einer gewissen Grösse des Bundestags wäre auch die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Arbeit gefährdet», sagte der CDU-Wahlrechtsexperte Ansgar Heveling dem «Spiegel».
