Zivildienst: Grünen-Zopfi will Abwertung verhindern

Am 29. September 2022 ist der Nationalrat der Empfehlung des Bundesrats gefolgt und hat einer Motion der Schweizerischen Volkspartei zugestimmt: Diese zielt darauf ab, den Armeebestand mittels Reformen beim Zivildienst zu erhöhen. Demnach sei der Wechsel vom Armee- in den Zivildienst zu einfach. Zahlreiche Männer würden den Armeedienst nur quittieren, weil sie die «Lust» am Militär verlieren.

Das Begehren wurde in der grossen Parlamentskammer von einer bürgerlichen Mehrheit angenommen. Sämtliche Parlamentarier aus den Reihen der SP, der Grünen und der Grünliberalen hatten dagegen gestimmt. Für Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) steht fest: Er wird die Vorlage auch im Ständerat bekämpfen.

Die Motion verfolge nicht das Ziel, die Armee attraktiver zu machen, sondern die Alternative zum Armeedienst abzuwerten. Der Glarner Ständerat ist überzeugt, die Armee müsse durch ihren Auftrag und ihre Arbeit überzeugen. Er bedauert die ständige Diskreditierung des Zivildienstes, die von «einigen Politikern» ausgehe.

Wenn man die Abwanderung aus dem Armeedienst lediglich auf die «Lust» der Dienstpflichtigen zurückführe, mache man es sich «zu einfach». Die Armee müsse stattdessen daran arbeiten, den Sinn ihres Auftrages besser zu vermitteln: «Indem man diejenigen, die wechseln wollen, schikaniert, erreicht man das nicht!»

Die Gegner befürchten überdies, dass die Vorlage dazu führen könnte, dass mehr Wehrpflichtige den «blauen Weg» wählen. So würden Betroffene sich einfach aus medizinischen Gründen ausmustern lassen und gar keinen Dienst leisten.

Für die Bürgerlichen im Nationalrat stellt die aktuelle Situation jedoch eine klare Verletzung der verfassungsmässigen Wehrdienstpflicht dar: Der Zivildienst sei 1996 eingeführt worden, damit taugliche Männer mit einem Gewissenskonflikt eine Alternative zum Armeedienst erhalten. Ursprünglich war dafür eine schriftliche Erklärung nötig, ehe man zur Gewissensprüfung vor einer Kommission vorstellig werden musste.

Doch 2009 hatte das Parlament diese Gewissensprüfung abgeschafft: Seit dem Wegfall derselben ist eine explosionsartige Zunahme der Abwanderung aus dem Militärdienst zu beobachten. Der EVP-Vorstoss wurde seinerzeit primär von linken Parlamentariern befürwortet. Lediglich neun Vertreter und Vertreterinnen von SVP und FDP stimmten der Vorlage im Nationalrat zu.

Die Befürworter der neuen Vorlage sind überzeugt, dass dieser Missstand jetzt behoben werden müsse: Die Armee werde künftig mit erheblichen Personalproblemen zu kämpfen haben – auch wegen der Abwanderung in den Zivildienst. Aus diesen Gründen wurden sechs Massnahmen vorgeschlagen, die bewusst darauf abzielen, den Zivildienst im Vergleich zum Armeedienst unattraktiver zu gestalten. Dem hält Zopfi jedoch entgegen, dass eine personelle Stärkung der Armee erst einmal vertieft diskutiert werden müsse.

Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats wird das Geschäft im Rahmen der laufenden Kommissionssitzung voraussichtlich heute oder morgen behandeln. In Anbetracht der vorgetragenen Argumente könnten sich die Gegner der Vorlage allerdings in einer Sackgasse wiederfinden: Sind Abwertungen von Alternativen zum Militärdienst zulässig, oder erfüllen lediglich Abwertungen des Militärdienstes dieses Kriterium?