Wegen Donald Trump: Politiker wollen US-Kampfjet-Deal neu prüfen
Das Comeback von Donald Trump sorgt weltweit für Wirbel. Nun wollen Schweizer Parlamentarier beim Kauf der US-Kampfjets nochmals über die Bücher.
Das Wichtigste in Kürze
- Eigentlich gilt für den Kauf der US-amerikanischen F-35-Kampfjets ein fixer Preis.
- Mehrere Schweizer Politiker befürchten jedoch, dass dieser Deal nicht halten könnte.
- Nach dem Machtwechsel in Washington sollte man die Situation demnach nochmals prüfen.
Die Schweiz will aus den USA 36 F-35-Kampfjets kaufen. Der vereinbarte Fixpreis beträgt sechs Milliarden Franken. Nun gibt es im Bundeshaus aber Sorgen, wonach die Flieger teurer werden könnten.
SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Uns wurde seitens Verteidigungsdepartement und Viola Amherd immer zugesichert, dass die Schweiz den F-35 zu einem fixen Preis kaufen kann. Offenbar gibt es da aber Unsicherheiten.»
SVP und FDP: F-35-Kauf nach Regierungswechsel nochmals prüfen
Der Grund für die Bedenken ist das Comeback von Donald Trump im Weissen Haus. Ob sich die USA auch unter dem Republikaner an die Vereinbarung halten, wird bezweifelt.
Salzmann fordert deshalb, dass die Situation um die Verträge nochmals analysiert wird. Konkret soll diese Aufgabe dem Nachfolger von Bundesrätin und VBS-Chefin Viola Amherd zukommen.
Der SVP-Politiker kündigt an, in der Sicherheitspolitischen Kommission eine entsprechende Befragung zu beantragen.
Ähnlich sind es auch der FDP-Ständerat Josef Dittli. Er betont gegenüber der Zeitung zwar, dass Alarmismus fehl am Platz sei, aber: «Wenn Unsicherheit besteht, macht es Sinn, dass wir nach dem Regierungswechsel in den USA noch einmal prüfen, wie exponiert die F-35-Kaufverträge sind.»
SP: USA unter Donald Trump kein verlässlicher Partner
Die SP will den Kauf der F-35 in der Frühlingssession nochmals diskutieren, kündigt Nationalrat Fabian Molina an.
«Die vom Bundesrat versprochenen Fixpreise für den F-35 gelten nicht», moniert Molina. Dazu komme, die befürchtete verspätete Lieferung der Jets.
Ganz allgemein seien die USA unter Trump «kein verlässlicher Partner mehr». Man sollte sich stattdessen in der Sicherheitspolitik an den anderen europäischen Ländern orientieren.
Marianne Binder sieht es dagegen etwas gelassener. Die Mitte-Ständerätin sagt, dass sie nach wie vor davon ausgehe, «dass Verträge eingehalten werden». Donald Trump könne es sich nicht leisten, ein unzuverlässiger Partner zu sein.
«Amerikanische Firmen sind auf die weltweite wirtschaftliche und zuverlässige Zusammenarbeit und auf Aufträge angewiesen.»
2020 hat die Schweizer Stimmbevölkerung dem Kauf von Kampfjets zugestimmt. Dieses Ergebnis gilt als einer der wichtigsten Erfolge der abtretenden Bundesrätin Amherd. Die ersten F-35 sollen 2027 ausgeliefert werden.
