Wegen Diskriminierung: Basler Grossrat Eric Weber angeklagt

Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den rechtsextremen Politiker Eric Weber. Zuletzt beleidigte und bedrohte er die Nationalrätin Sibel Arslan.

Eriv Weber — Eric Weber muss sich ein weiteres Mal vor Gericht verantworten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eric Weber wird unter anderem wegen Rassendiskriminierung angeklagt.
Der Basler Grossrat wurde vom gleichen Vorwurf 2019 freigesprochen.
Der Wahlbestechung wurde er aber in einem anderen Verfahren schuldig gesprochen.

Der Basler Grossrat Eric Weber muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft von Basel erhebt Anklage gegen den 57-Jährigen, wie der «Sonntagsblick» berichtet. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechtsextreme Politiker Probleme mit der Justiz hat.

Im neusten Verfahren werden ihm Rassendiskriminierung, Drohung und Beschimpfung vorgeworfen. Weber fällt schon seit längerem mit diskriminierenden Aussagen gegenüber Ausländern auf. Im Februar griff er die Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) verbal an.

Ein beliebtes Ziel rechter Politiker: Die türkisch-stämmige Nationalrätin Sibel Arslan. - Keystone

Er beleidigte und bedrohte sie vor ihrer Haustür in Basel. Zudem rieb er seinen nackten Hintern an ihrem Briefkasten und der Türe. Arslan, die mit elf mit ihrer Familie aus der Türkei in die Schweiz kam, leitete deswegen rechtliche Schritte ein. Ein psychiatrisches Gutachten, dass ihr Anwalt gefordert hatte, wurde abgelehnt.

Eric Weber wurde im letzten Oktober nach vierjähriger Abwesenheit wieder in den Grossen Rat gewählt. Er ist der Vorsitzende der «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat». Im Grossen Rat fällt er hauptsächlich mit überlangen Reden auf. Bei National- und Ständeratswahlen scheiterte er jeweils.

Bei der Wahl des Basler Grossen Rates 2004 machte er sich der Wahlbestechung, der versuchten Wahlfälschung sowie der Drohung schuldig. Er wurde zu bedingten Geld- und Haftstrafen verurteilt.

In einem Verfahren wegen Rassendiskriminierung wurde er 2019 freigesprochen. Auf einem Flugblatt feierte er das Ertrinken eines Asylanten mit den Worten «ein Kostgänger und Asylanten-Geld-Empfänger (Schmarotzer) weniger».