Vorstoss für mehr Transparenz bei Gesetzesvorlagen ist vom Tisch
Der Nationalrat hat am Montag einen Vorstoss abgelehnt, der bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen mehr Transparenz verlangte. So sollte etwa dokumentiert werden, welche Experten und Organisationen zur Ausarbeitung eines Gesetzestextes angehört wurden.
Das Wichtigste in Kürze
- Berichte von Arbeitsgruppen ebenso wie die Eingaben von Lobbyierenden seien zu dokumentieren und aktiv zu veröffentlichen, forderte Regula Rytz (Grüne/BE) mit einer parlamentarischen Initiative.
Wer wann und wie auf die Ausarbeitung eines Gesetzes Einfluss genommen hat, sollte transparent dargestellt werden. Sie sei überzeugt, dass der Gesetzgebungsprozess verbessert werde, wenn dieser unsichtbare Teil sichtbar gemacht werde, sagte Rytz.
Der Nationalrat hat dem Vorstoss mit 122 zu 68 Stimmen jedoch abgelehnt. Die vorberatende Kommission befürchtete einen zu hohen administrativen Aufwand, wie Kommissionssprecher Gerhard Pfister (CVP/ZG) sagte.
