Von-Wattenwyl-Gespräche weiterhin exklusiv für Bundesratsparteien
Die Von-Wattenwyl-Gespräche sollen weiterhin nur exklusiv für die Bundesratsparteien sein. Vorstösse verlangten eine Teilnahme der Bundeshausfraktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Von-Wattenwyl-Gespräche bleiben den Bundesratsparteien vorbestimmt.
- Die Grünen und Grünliberalen wollten die Gespräche auf die Fraktionen ausweiten.
Der Bundesrat will die Von-Wattenwyl-Gespräche auch künftig nur mit den Bundesratsparteien und nicht mit allen Bundeshausfraktionen durchführen. Für die Grünen und die Grünliberalen ist es jedoch Zeit für einen Systemwechsel.
Die Gespräche, die jeweils vor den Parlamentssessionen zwischen dem Bundesrat und den Fraktionen stattfinden, sollen weiterhin exklusiv für die Bundesratsparteien sein.
Der Bundesrat lehnt zwei Vorstösse ab, die verlangen, dass sich alle Bundeshausfraktionen an den Gesprächen beteiligen dürfen.
Bundesrat will vertieften informellen Dialog führen können
Dem Bundesrat sei es wichtig, mit den Parteien, die im Bundesrat vertreten sind und die damit Regierungsverantwortung wahrnehmen, «einen vertieften informellen Dialog in Form der Von-Wattenwyl-Gespräche führen zu können», heisst es in der Antwort auf die Vorstösse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die Grünen und die Grünliberalen begründen ihre Vorstösse damit, dass die beiden Parteien zusammen über 51 Parlamentssitze verfügen - mit einem Wähleranteil von 21 Prozent.
Bei den Gesprächen geht es laut Bundesrat jedoch um die Regierungsbeteiligung und nicht um den Wähleranteil.
Der Bundesrat sei aber weiterhin bereit, an der aus seiner Sicht bewährten Praxis festzuhalten, die Fraktionen der Grünen und der Grünliberalen im «Nachgang zu den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Unterlagen zu den Treffen zu bedienen», hiess es weiter.
