Verhindert der Ständerat auf Facebook Nau-Links?

Journalistische Texte sollen im Internet genau gleich wie Bilder oder Musik geschützt werden. Künstler, Autoren, Verleger: Sie wollen Geld für ihre Werke. Eine solche Link-Steuer tönt eigentlich naheliegend. Im Detail ist das, was der Ständerat morgen Dienstag berät, aber höchst umstritten.

Als Ergänzung zum Urheberrecht schlägt die Ständeratskommission ein Leistungsschutzrecht vor. Dieses verbietet es zum Beispiel Google in seinen Suchresultaten ganze Textabschnitte von Online-Artikeln anzuzeigen. Höchstens Stichworte wären noch erlaubt. Redaktionelle Inhalte aber müssten entschädigt werden.

Wenn aber keine Vereinbarung zwischen Tech-Konzern und Medienhaus besteht, läuft gar nichts mehr. «Es ist zu befürchten, dass Facebook überhaupt keine Links zu Nau mehr zulassen würde», sagt Erik Schönenberger. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die sich für Konsumentenrechte im Internet einsetzt. Jedes solche Posting müsste von Facebook verhindert werden.

Anders sehen das die Mehrheit der Ständeratskommission, aber auch der Verband Schweizer Medien. Sie versprechen sich mehr vom Werbekuchen, den derzeit vor allem Google und ähnliche abschöpfen. Es sei nichts als fair, wenn Suchmaschinen und Soziale Medien zahlen müssten für diese Inhalte. Man gehe halt mit der Zeit.

Für Papierkopien müsse man schliesslich auch zahlen, tönt es aus dem Ständerat. Link-Hinweise mit Text-Ausschnitten seien im Internet das Analoge dazu. Stimmt nicht, sagt Schönenberger. Und das schöne Geld existiere allenfalls in der Theorie.

Zitate mit Links wären wenn schon analog zu kleinen, personalisierten Kioskaushängen – die ja gratis gelesen werden dürfen. Was die angestrebte Regelung bringe, sehe man derzeit in Deutschland. Dort hat sich Google vom Branchenverband eine Gratis-Pauschallizenz geben lassen. Schliesslich haben Medien ein Interesse daran, gefunden zu werden.

Aussen vor wären kleine Anbieter, die keine Vereinbarung schliessen können. Komme dazu: «Mit Pauschallizenzen droht die monopolartige Stellung von Facebook, Google & Co. weiter zementiert zu werden», warnt Schönenberger. Das deutsche Gesetz gilt bereits jetzt als Rohrkrepierer und trotzdem führt die EU ein ähnliches ein.