Justizministerin fordert klare Regeln für digitale Gesellschaft

Datenschutz und Datenethik sollen der digitalen Entwicklung nicht hinterherhinken. Dazu sollen klare Regeln bei der Nutzung von KI und Big Data entstehen.

Eine durch KI-getriebene anatomische Segmentierung eines menschlichen — Ein Mitarbeiter des deutschen Unternehmens Brainlab AG demonstriert auf einem Digital-Gipfel eine durch KI-getriebene anatomische Segmentierung eines menschlichen Schädels. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Justizministerin Deutschlands will klare Regeln für den Umgang mit KI und Big Data.
Das Augenmerk soll dabei besonders grossen Technikkonzernen gelten.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Regelungen für die Nutzung grosser Datenmengen im Bereich der sogenannten künstlichen Intelligenz gefordert. «Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft», sagte Barley dem «Handelsblatt» laut Vorabmitteilung vom Mittwoch. Dazu zähle auch ein «kritische Überprüfung von Marktmachtkonzentration».

Die von der Bundesregierung im September ins Leben gerufene Datenethikkommission werde Vorschläge für den Umgang mit Big Data und künstlicher Intelligenz entwickeln, kündigte Barley an. «Wir müssen Datenschutz und Datenethik als Standortvorteile Deutschlands und Europas bei der Entwicklung und Anwendung von Technologie verstehen.»

Handlungsbedarf sehen auch Union, Grüne und FDP – vor allem mit Blick auf grosse Technologiekonzerne wie Google oder Facebook. «Wir müssen unseren ordnungspolitischen Rahmen hinterfragen, um einen fairen Wettbewerb im digitalen Zeitalter sicherzustellen», sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski dem «Handelsblatt». Dazu solle das Wettbewerbsrecht angepasst werden.

Der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek hält es hierbei für unabdingbar, die Zivilgesellschaft «stark» einzubinden. Ansonsten «säuft uns das ganze Projekt Digitalisierung ab, zu stark sind neben Chancen eben auch die Missbrauchspotenziale», sagte er der Zeitung.

Für den FDP-Digitalexperten Jimmy Schulz muss der Mensch beim Einsatz künstlicher Intelligenz die «letzte Entscheidungsinstanz» bleiben. «Dafür brauchen wir eine Art digitalen Beipackzettel», sagte er. Durch die Veröffentlichung von Testdaten zu Algorithmen liessen sich Entscheidungen nachvollziehen und bewerten.