Ukrainische Geflüchtete sollen gerechter auf die Kantone verteilt werden. Möglich ist, dass sie aus ihrer bisherigen privaten Unterbringung ausziehen müssten.
Ukraine Flüchtlinge Arslan Gugger
Die mögliche Umplatzierung von ukrainischen Schutzsuchenden wird als notwendige, aber unschöne Massnahme wahrgenommen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die bisher registrierten Schutzsuchenden seien «ungerecht» auf die Kantone verteilt.
  • Die Behörden wollen deswegen mehr Geflüchtete auf Landkantone verteilen.
  • Eine solche Umplatzierung der ukrainischen Flüchtlinge sorgt nun für Diskussionen.

Mittlerweile beherbergt die Schweiz über 30'000 aus der Ukraine geflüchtete Personen. Um das Asylsystem nicht zu überfordern, hat der Bund für sie den Schutzstatus S aktiviert. Doch die grösste Herausforderung für die Behörden ist und bleibt die Unterbringung der Geflüchteten: Mehrere Tausend von ihnen wurden privat untergebracht, offiziell und inoffiziell, die anderen leben in staatlich organisierten Unterkünften.

Ukraine Flüchtlinge Palexpo
In der Ausstellungshalle Palexpo in Genf haben die Behörden ein Willkommenszentrum für ukrainische Geflüchtete aufgebaut. Im Bild: Swetlana, 79 Jahre alt, in ihrem Zimmer. - Keystone

Wie der Sonderstab Asyl des Staatssekretariats für Migration SEM (SONAS) jüngst mitteilte, bevorzugten Geflüchtete bisher vor allem Kantone mit Grossstädten. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer wurden auch privat in Städten untergebracht, bevor sie sich registrieren liessen. Dementsprechend wurden sie nach der Registrierung an denselben Kanton zugewiesen, in dem sie schon lebten.

Keller SEM Asyl Ukraine-Krieg
David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl bei Staatssekretariat für Migration SEM, an einer Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg. - Keystone

Das Problem ist aber, dass die Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, Flüchtlinge gerecht auf die Kantone zu verteilen. Ansonsten tragen einige Kantone eine höhere Last als andere. Das werde nun zum Problem, weswegen der SONAS Optimierungsmassnahmen treffen musste.

Verteilschlüssel muss eingehalten werden

So sollen etwa Personen, die bereits privat untergebracht sind, an einen anderen Kanton gewiesen werden. Nur in Ausnahmefällen dürften die Geflüchteten am selben Ort verweilen, schreibt der SONAS.

«Ich sehe es als zweischneidig», sagt Nik Gugger, EVP-Nationalrat, auf Anfrage von Nau.ch. «Eine Umplatzierung kann bei den Schutzsuchenden verschiedene Gefühle hervorrufen. Andererseits ist es nachvollziehbar, dass der Sonderstab die grossen Städte entlasten will», sagt der Zürcher.

Nik Gugger
Nik Gugger ist Zürcher EVP-Nationalrat und Vize-Präsident der EVP Schweiz. - Keystone

Der Aussenpolitiker hat sich seit Beginn des Krieges für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Gugger hat selber zahlreiche Schutzsuchende unterstützt und bei Freunden platziert, wie er bestätigt.

Ukraine Geflüchtete Bern Kantone
Mascha wurde bei Tom Loosli privat mit ihrer Tochter untergebracht, im Kanton Bern. Der Sonderstab Asyl will den Verteilschlüssel der Geflüchteten respektieren, weswegen Umplatzierungen von - Keystone

«Fakt ist, dass Zürich und andere Städte nicht nur andere Gemeinden, sondern auch den Bund entlastet haben. Ich sehe es selber in Zürich, am Bahnhof kommen jeden Tag neue Schutzsuchende an», fügt der Winterthurer hinzu. Darum sei eine gleichmässige Verteilung auf die Kantone gerechtfertigt.

Krise erschwert das Ganze

Für Asylpolitikerin Sibel Arslan (Grüne/BS) ist der Fall klar: Nicht nur Ukrainer sollen bei Familie und Freunden untergebracht werden können, sondern auch andere Geflüchtete. Und sie sollen auch dort bleiben dürfen. «Auch, wenn es eine grosse Herausforderung darstellt, muss man es so unbürokratisch wie möglich machen», sagt sie.

Arslan Flüchtlinge
Sibel Arslan plädiert immer wieder für ein solidarischeres Asylrecht – wie hier auf Twitter. - Screenshot Twitter

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat bisher zu den Optimierungsmassnahmen des Bundes geschwiegen. Auf Anfrage zeigt sie Verständnis gegenüber der Herausforderung eines interkantonalen, solidarischen Verteilschlüssels. Es sei nachvollziehbar, dass der Sonderstab Asyl für einen Ausgleich sorge. «Zumal es auch darum geht, während einer Krise nicht alle Prozesse zu ändern», so ein Mediensprecher.

Behrens SFH
Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), an einer Medienkonferenz zum Ukraine-Krieg. - Keystone

Er fügt hinzu: «Wichtig ist und bleibt indes: Die Gastfamilien leisten einen wichtigen Beitrag, und das soll auch so bleiben.» Tatsächlich sind die Gastfamilien für die SFH von zentraler Bedeutung; die Flüchtlingshilfe hat bisher mehrere Tausend Geflüchtete an sie über eine Plattform vermittelt.

Mehr zum Thema:

Nationalrat Migration EVP