Ukraine Krieg: SP fordert Botschaftsasyl für russische Deserteure
Wladimir Putin hat die Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg beschlossen. Die SP fordert nun die Wiedereinführung des Botschaftsasyls für Kriegsverweigerer.
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Das Wichtigste in Kürze
- Russlands Präsident will mit der Mobilmachung 300'000 Reservisten in die Ukraine schicken.
- SP-Widmer fordert nun die Rückkehr des Botschaftsasyls für die Kriegsverweigerer.
Am Mittwochmorgen kündigt Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der russischen Armee an. So sollen 300'000 Reservisten in den Ukraine-Krieg geschickt werden. Mit dem unterzeichneten Dekret kann Putin nun die Reservisten zwingen, in den Krieg zu ziehen. Wer sich weigert, wird bestraft.
Das hat gemäss SRF bereits dazu geführt, dass die Suchanfragen nach Einweg-Flügen ins Ausland sprunghaft angestiegen sind. Ebenso Anfragen, um dem Ukraine-Krieg zu entgehen, wie etwa: Wie bricht man sich eine Hand?
Unterstützt der Bundesrat russische Kriegsverweigerer?
SP-Nationalrätin Céline Widmer will den russischen Kriegsverweigerern helfen. Sie fordert deshalb die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
Putin hat die Teilmobilmachung beschlossen. Die Schweiz steht in der Verantwortung, die russische Bevölkerung vor diesem Wahnsinn zu schützen. Die @spschweiz fordert die sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Ich habe dazu soeben eine Frage eingereicht. pic.twitter.com/8LEnQuE1Wq
— Céline Widmer (@CelineWidmer1) September 21, 2022
«Die Schweiz steht in der Verantwortung, die russische Bevölkerung vor diesem Wahnsinn zu schützen», schreibt Widmer auf Twitter.
Deshalb möchte sie in der nächsten Fragestunde wissen, wie der Bundesrat dazu steht. «Ist er bereit, dazu kurzfristig und temporär das Botschaftsasyl wieder einzuführen?» Die Landesregierung beantwortet das Anliegen am Montag.
