Berner Regierung will Femizide in Polizeistatistik aufführen
Der Regierungsrat ist bereit, Femizide künftig in der Kriminalstatistik explizit aufzuführen. Allerdings will die Berner Kantonsregierung keinen Alleingang starten, sondern zuerst eine schweizweite Definition und Kriterien zur Erfassung solcher geschlechterspezifischen Gewalttaten abwarten.
Die Forderung vom grünen Grossrat Manuel C. Widmer und seinen Mitstreitenden aus FDP, EVP, SP und GLP hat zum Ziel, Femiziden entgegenzuwirken. Noch immer werde Gewalt gegen Frauen häufig als privates Problem betrachtet. Der Begriff Femizid sei bislang nicht fest in der politischen Sprache verankert, schreiben die Vorstösserinnen und Vorstösser in ihrer Motion.
Femizide seien keine seltenen Ausnahmen, sondern Ausdruck einer tiefgreifenden strukturellen Gewalt, «die ihren Ursprung in patriarchalen Machtstrukturen unserer Gesellschaft hat».
Eine offizielle Institution, die in der Schweiz Femizide systematisch dokumentiere und eine geschlechtsspezifische Tötungsstatistik führe, existiere bisher nicht. Dies müsse sich ändern.
Der Regierungsrat zeigte sich in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort bereit, den Vorstoss anzunehmen. «Eine statistische Sichtbarkeit von Femiziden wird durch den Regierungsrat grundsätzlich als sinnvoll und erstrebenswert erachtet», heisst es in der Antwort.
Allerdings ist es aus Sicht des Regierungsrats auch nötig, dass Femizide auf nationaler Ebene ausgewiesen werden. Es brauche eine einheitliche Definition des Begriffs beziehungsweise einheitliche Faktoren zur Datenanalyse. Der Nationalrat habe einen entsprechenden Vorstoss überwiesen.
Sind die Kriterien festgelegt, will der Regierungsrat sie anwenden und Femizide in der Kriminalstatistik der Kantonspolizei ausweisen. Das letzte Wort in der Sache hat der bernische Grosse Rat. Er wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession im Juni behandeln.
Das Thema der geschlechterspezifischen Gewalt erlangte vergangenes Jahr nach mehreren Gewalttagen gegen Frauen eine breitere Beachtung. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) etwa prangerte Femizide in ihrer Ansprache zum 1. Mai an.
