UBS räumt Verschärfung der Lex Koller wenig Chancen ein
Der Bundesrat beauftragt das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement mit einer Verschärfung der Lex Koller, doch Experten der UBS halten wenig davon.
Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Auftrag erteilt, eine Vorlage zur Verschärfung der Lex Koller, die den Kauf von Immobilien durch ausländische Staatsangehörige regelt, zu erarbeiten. Einer schärferen Gesetzgebung räumen die Immobilien-Experten der UBS derweil geringe Chancen ein.
«Eine eventuelle Verschärfung dürfte unseres Erachtens dem Standort Schweiz und den lokalen Investoren schaden und einen geringen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme auf dem Immobilienmarkt leisten», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der UBS.
Unter anderem stehen bisher folgende Ansätze zur Verschärfung im Raum: Ein Verbot der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken für Betriebsstätten durch ausländische Staatsangerhörige. Eine Verschärfung beim Erwerb von Hauptwohnungen durch Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige. Eine Verpflichtung des Wiederverkaufs bei Aufgabe des Wohnsitzes sowie eine Einschränkung des Erwerbs von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels durch Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz.
UBS: Auswirkung ausländischer Käufer auf Eigenheimmarkt gering
In Bezug auf den Eigenheimmarkt stuft die UBS die möglichen Auswirkungen als «überschaubar» ein. Denn Käufer aus Staaten, die nicht der EU oder EFTA angehören, machen laut der Grossbank einen «relativ geringen» Anteil der Immobilien-Transaktionen aus.
Mit Blick auf den Ferienwohnungsmarkt sehe die Sache allerdings anders aus, sollte es zu einer Verschärfung kommen. «Ausländische Anleger spielen für den Ferienwohnungsmarkt in Topstandorten eine bedeutende Rolle», so die UBS.
Beispielsweise seien im Jahr 2022 im Kanton Wallis an rund zwei Drittel aller Handänderungen von Ferienwohnungen ausländische Staatsangehörige beteiligt gewesen. Eine Verschärfung der Gesetzeslage würde daher wohl zu einem Preisrückgang zumindest im gehobenen Segment führen, wie die Immo-Experten schreiben.
Umfassende Verschärfung der Lex Koller laut Bundesrat unwahrscheinlich
Generell sie eine «umfassende» Verschärfung aber eher unwahrscheinlich. Denn bereits im November 2024 habe der Bundesrat argumentiert, dass solche Schritt nur schwer umzusetzen seien. Beispielsweise würde es der Anpassung mehrerer internationaler Abkommen bedürfen.
Zudem bezweifelte der Bundesrat, dass die ausländische Nachfrage nach Schweizer Immobilien die Ursache des angespannten Immobilienmarkts ist. Und schliesslich sei zudem mit einem Referendum seitens der Wirtschaftsverbände zu rechnen, wenn sich das Parlament dennoch für eine Verschärfung aussprechen sollte.
