Tarifpartner sollen Labortarife unter sich ausmachen

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Bern,

Die Tarifpartner sollen gemäss dem Parlament künftig auch die Tarife von medizinischen Laboranalysen verhandeln.

Das Bundeshaus in Bern.
Das Bundeshaus in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Parlament will, dass Tarifpartner die Tarife von Laboranalysen unter sich ausmachen.
  • Die Motion will erreichen, dass innovative Laboranalysen rascher vergütet werden können.

Die Tarifpartner sollen künftig auch die Tarife von medizinischen Laboranalysen verhandeln. Das verlangt das Parlament. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen.

Diese stammt von der Gesundheitskommission des Ständerats. Sie will erreichen, dass innovative Laboranalysen rascher vergütet werden können. Die Aufnahme auf die Analyseliste durch das Innendepartement EDI dauere zu lange, hatte es im Ständerat geheissen.

Die Mehrheit des Nationalrats war der gleichen Meinung. Die Tarife für ambulante und stationäre Behandlungen würden ebenfalls von den Tarifpartnern behandelt, sagte Kommissionssprecher Lorenz Hess (BDP/BE). So könnten auf indirektem Weg Kosten eingespart werden, weil es weniger Fehlbehandlungen gebe.

System wird teurer und schwerfälliger

Das System werde im Gegenteil teurer und schwerfälliger, erwiderte Yvonne Feri (SP/AG). Als Beleg führte sie die gescheiterten Tarmed-Verhandlungen an. Die Tarifautonomie sei in dem Fall so ineffizient gewesen, dass der Bundesrat habe eingreifen müssen. Zudem könnten die Tarifpartner schon heute tiefere Tarife festlegen, sie täten es aber nicht.

Laut Gesundheitsminister Alain Berset ist es naiv zu glauben, dass sich die Tarifpartner über Labortarife einigen können. Dieser sei noch komplexer als der Tarmed. Das Resultat werde Blockade und Stillstand sein. Der Nationalrat nahm die Motion trotzdem an, mit 124 zu 57 Stimmen. Der Auftrag an den Bundesrat ist damit verbindlich.

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