Swissolar will klare Seco-Richtlinien für Silizium von Uiguren

Der chinesische Staat nimmt es mit den Menschenrechten schon lange nicht so genau. Darunter leiden Minderheiten wie die muslimischen Uiguren, die in der Provinz Xinjiang leben. Verschiedene Medien und NGO berichten von Umerziehungslager, Zwangssterilisation und Zwangsarbeit in Städten Xinjiangs.

So zum Beispiel soll Zwangsarbeit in der Siliziumproduktion stattfinden. Der Rohstoff wird für Photovoltaikanlagen benötigt, 45 Prozent des Polysiliziums stammt aus Xinjiang. Für Swissolar, den Dachverband für Solarenergie, ein «Anlass zu grosser Besorgnis». In einem Brief an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) fordert der Vorstand einheitliche Richtlinien für Importe aus Xinjiang.

Vize-Präsidentin Gabriela Suter, SP-Nationalrätin aus dem Aargau, erklärt auf Anfrage: «Für uns ist der Einsatz von Zwangsarbeit absolut inakzeptabel. Wir setzen uns gemeinsam mit dem europäischen Photovoltaikverband für Transparenz über die gesamte Lieferkette ein.» Dort liege aber genau das Problem, die Lieferketten seien «sehr unübersichtlich».

«Wir verlangen branchenübergreifende Vorgaben zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang», sagt Suter. Es sei nämlich nicht nur die Solarbranche betroffen, sondern «offenbar die Textil-, Maschinen- und Nahrungsmittelindustrie».

Hier soll das Seco zum Einsatz kommen und «Führungsrolle» einnehmen. Wenn für alle Branchen dieselben Richtlinien gelten, so Suter, nehme der Druck auf die chinesischen Behörden zu. Der Vorstand von Swissolar, in welchem auch GLP-Präsident Jürg Grossen sitzt, zitiert Beispiele in anderen Ländern. Die USA und das Vereinigte Königreich sollen schon Richtlinien erarbeitet haben, Deutschland und die EU seien in der Vorbereitung.

Suter und Grossen nehmen auch Bezug auf den Gegenvorschlag zur Konzern-Initiative. Das Seco hat noch nicht geantwortet, sei aber eine Antwort am Vorbereiten. Mediensprecher Fabian Maienfisch sagt auf Anfrage, der Bund werde «weiterhin Sensibilisierungsaktivitäten» mit Unternehmen organisieren. So sollen diese besser erkennen können, welche Risiken «mit der Situation in Xinjiang» verbunden seien.

Allgemeine rate das Seco den Unternehmen «zu äusserster Vorsicht». Die Verantwortung über ihre Lieferkette liege bei den einzelnen Firmen, so Maienfisch.

Gemäss Amnesty Schweiz macht es sich das Staatssekretariat «zu einfach», sagt Danièle Gosteli, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte. «Als Staat ist die Schweiz rechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass hier ansässige Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht wahrnehmen.»

Der Gegenvorschlag der Konzern-Initiative sei laut Gosteli sowieso ungenügend, um «genügend Klarheit zu schaffen». Er enthalte «so viele Ausnahmebestimmungen, dass kaum Unternehmen betroffen werden», bedauert die Expertin. Doch auch einheitliche Richtlinien vonseiten des Seco würden nicht genügen, um eine Ende der Menschenrechtsverletzungen herbeizuführen. Amnesty begrüsse jedoch die Besorgnis von Swissolar um ihre Lieferkette, sagt Gosteli.