SVP will gegen «Woke-Kultur» und Zuwanderung vorgehen
Die SVP trifft sich heute zur Delegiertenversammlung. Auf dem Programm stehen die Woke-Kultur, Migration, Energieversorgung und die Armee.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP diskutiert heute ihr Parteiprogramm für das Wahljahr.
- Neben der Woke-Kultur stehen auch die Energieversorgung und Migration im Fokus.
- Nationalrat Rutz will illegale Migranten wie Grossbritannien nach Ruanda abschieben.
Die SVP startet das Wahljahr 2023 mit einem neuen Parteiprogramm. An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag stehen die Zuwanderung, Gender-Diskussion und die Energieversorgung im Fokus. Gleichentags halten die Grünen in Genf ihre Delegiertenversammlung ab.
SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) stellt in Bülach ZH einen Vorstoss vor, der sich gegen Asylverfahren in der Schweiz richtet. So will die SVP die Zuwanderung begrenzen. Die Partei liebäugelt mit dem Vorbild Grossbritannien, das illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschiebt.
Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling äussert sich zur Energieversorgung. In diesem Bereich will die SVP Abhängigkeiten reduzieren.
Den Hauptteil der Versammlung dürfte das neue Parteiprogramm einnehmen. Die Partei will unter anderem gegen «Gender- und Woke-Kultur» vorgehen. Der Fokus liegt auf «Sicherheit und Freiheit». So stehen eine starke Armee und ein höherer Selbstversorgungsgrad im Programm.
Am Samstag wird der im Dezember zurückgetretene Bundesrat Ueli Maurer verabschiedet. Traktandiert sind auch Ersatzwahlen für den Parteivorstand und eine Rede von Parteipräsident Marco Chiesa. Parolenfassungen sind keine vorgesehen.
Ebenfalls am Samstag halten die Grünen in Genf ihre Delegiertenversammlung ab. Laut Programm will die Partei «mit viel Elan» ins Wahljahr 2023 starten. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, stehe eine der wichtigsten klimapolitischen Abstimmungen des Jahrzehnts bevor.
