SVP will Fasnächtler vor «Woke-Wahn» schützen
Die SVP treibt ihren Kampf gegen den «Woke-Wahn» voran und will Trägern von potenziell rassistischen Fasnacht-Kostümen die Gerichtskosten abnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP hält nichts von politischer Korrektheit.
- Sie sagt dem «Woke-Wahn» an der Fasnacht den Kampf an.
- Deswegen prüft sie die Einrichtung eines «Rechtshilfe-Fonds für Wokeness-Opfer».
Die SVP hat sich für den Wahlkampf ein neues Thema auf die Fahne geschrieben: der «Kampf gegen den Woke-Wahn». Generalsekretär Peter Keller macht mit seinem parlamentarischen Vorstoss den nächsten Schritt in diese Richtung.
Der Nationalrat will vom Bundesrat wissen, ob Fasnachtsverkleidungen von der Antirassismus-Strafnorm ausgenommen seien. Ausserdem fordere Keller gemäss «Tagesanzeiger» einen Vorschlag, wie Narren mit politisch unkorrekten Kostümen vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden sollen.
Dass bei «geschmacklosen und rassistischen Verkleidungen» – so die Einschätzung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) – eine Vorladung droht, zeigte ein Fall im November 2022. Gegen einen Jodler aus dem Appenzellischen Walzenhausen wurde ein Strafverfahren eröffnet. Er hatte sich das Gesicht schwarz angemalt und als Afrikaner ausgegeben.
SVP will Fonds für «Wokeness-Opfer» einrichten
Obwohl das Verfahren gegen den Mann eingestellt wurde, sieht die SVP hier Handlungsbedarf. Deswegen prüfe die Partei auch die Einrichtung eines «Rechtshilfe-Fonds für Wokeness-Opfer». Daraus könnten etwa die Anwaltskosten für die Beschuldigten bezahlt werden.
Der Generalsekretär der SVP sehe in solchen Fällen einen Missbrauch der Antirassismusstrafnorm. Diese werde so ad absurdum geführt. Ausserdem spricht Keller von einer groben Verharmlosung tatsächlicher Hass-Verbrechen.
Die Narrenfreiheit endet jedoch nicht nur dort, wo die Antirassismusstrafnorm beginnt. So hat die Staatsanwaltschaft Innerschwyz 2019 Strafbefehle gegen zwölf Neonazis erlassen, die als Ku-Klux-Klan einen Fackelzug machten. Sie erhielten wegen grober Belästigung eine Busse und mussten die Verfahrenskosten zahlen. Ob der Fonds der SVP auch hier greifen würde, ist derzeit unklar.
