SVP will Ende aller Massnahmen, andere Parteien zurückhaltender
Die SVP und der SGV wollen die Aufhebung der Massnahmen. Andere Parteien stehen hinter der schrittweisen Öffnung des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP und der SGV wollen eine schnelle Aufhebung der Massnahmen.
- Andere Parteien befürworten wie der Bundesrat ein schrittweises Vorgehen.
- Gastrosuisse verlangt vor allem das Ende der Zertifikatspflicht.
Die SVP und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) haben ihre Forderung nach einer raschen Aufhebung der Massnahmen bekräftigt. Dies anlässlich des Endes der bundesrätlichen Vernehmlassung zur Corona-Politik. Die Grünliberalen warnen derweil vor einem Jo-Jo-Effekt.
«Monsieur Berset, lassen Sie uns endlich in Ruhe», überschrieb die SVP am Mittwoch eine Medienmitteilung. Die Corona-Massnahmen seien durch nichts mehr zu rechtfertigen.
Der SGV sprach sich in seiner Vernehmlassungsantwort für eine Aufhebung aller bundesweiten Massnahmen in einem Schritt aus. Anders als zahlreiche Kantone will er auch nichts wissen von einer Beibehaltung der Maskentragpflicht in Läden; ebenso im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen.
SGV will mehr Lockerungen als der Bund
Mit seinen Forderungen geht der SGV über die Lockerungsvorschläge des Bundesrats hinaus. Die Landesregierung sieht vor: Auch bei einer Lockerung auf einen Schlag würden die Isolationspflicht für Infizierte sowie die Meldepflicht vorläufig bleiben.
Der Branchenverband Gastrosuisse hebt vor allem hervor, dass die Zertifikatspflicht fallen müsse. Denn diese bedeute für die betroffenen Branchen einen unnötigen und massiven Umsatzverlust. Entsprechend befürworte man die Aufhebung der Corona-Massnahmen in einem Schritt, teilte der Verband der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die Mitte-Partei mahnt eine Politik an, die sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt. Man begrüsse weitere Schritte der Öffnung, schrieb sie auf Anfrage. Ausschlaggebend dafür seien jedoch nicht die Vernehmlassungsantworten, sondern die epidemiologische Lage.
Sollte sich die Lage in den nächsten Tagen weiter entspannen; dann seien weitere Lockerungen bei privaten Treffen oder bei der Zertifikatspflicht zeitnah zu beschliessen, so die Partei. Das gleiche gelte für Vereinfachungen im Grenzverkehr, sei dies für Touristen oder Grenzgänger.
Grünliberale wollen einzelne Schritte
Explizit für ein schrittweises Vorgehen sprechen sich die Grünliberalen aus. Eine vollständige Öffnung sei mit Risiken verbunden, dann die Viruszirkulation könnte zunehmen, teilte Co-Generalsekretärin Julie Cantalou Keystone-SDA mit. Es gelte, einen Jo-Jo-Effekt zu verhindern. Entsprechend möchte die Partei, dass die Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen und im ÖV vorerst in Kraft bleibt.
Auch die SP bevorzugt ein schrittweises Vorgehen, wie Mediensprecher Nicolas Haesler auf Anfrage schrieb. Wie die GLP betont sie, die Kantone müssten nun die Zeit nutzen. Sie sollen bei einer allfälligen Verschlechterung der Lage im Herbst bereit sein.
Die Weiterführung etwa der Maskenpflicht erscheine sinnvoll, so Haesler. Die Pandemie gehe weiter. Ängste von Personen, die sich nicht impfen lassen könnten, und das Probleme wie Long Covid seien ernst zu nehmen.
