SVP sucht Mehrheiten für Aufstockung des Armeebudgets
Das Armeebudget soll schneller wachsen: Dafür braucht die SVP noch Partner. Derweil erhält Armeechef Thomas Süssli Rückhalt – auch aus unerwarteten Kreisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Armee fehlen Milliarden, um auflaufende Rechnungen bezahlen zu können.
- Nun will die SVP das Budget schon per 2030 erhöhen, statt erst 2035.
- Zustimmung signalisieren die Bürgerlichen, aber auch der kritisierte Armeechef erhält Lob.
Die SVP will beantragen, das Budget der Schweizer Armee fünf Jahre früher auf das angestrebte Niveau anzuheben. Es bleibt jedoch ungewiss, ob sie dafür genügend Unterstützung im Parlament findet. Denn für mehr Armeebudget braucht es andernorts Einsparungen.
Finanzielle Herausforderungen für die Armee
Bis 2027 fehlen der Schweizer Armee 1,4 Milliarden Franken zur Begleichung von Verpflichtungskrediten. Dies bringt den Chef der Truppe, Thomas Süssli, in eine schwierige Lage und zwingt ihn zu Erklärungen vor parlamentarischen Kommissionen.
Ein Teil des Problems resultiert aus einer Verschiebung: Ursprünglich sollte das Armeebudget bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen. Doch sowohl Bundesrat als auch Parlament befürworteten eine verzögerte Erhöhung bis 2035.
SVP fordert schnelleres Handeln
Trotz dieser Entscheidung ist die Debatte laut SVP noch nicht beendet. Die Partei will bei den Haushaltsberatungen im Dezember erreichen, dass die Mittel für die Armee schneller aufgestockt werden. «Die SVP ist dafür, dass das 1-Prozent-BIP-Ziel schon 2030 erreicht wird», sagt Nationalrat Michael Götte gegenüber «CH Media». Er betont dabei aber gleichzeitig, dass die Schuldenbremse eingehalten werden müsse.
Um dies zu erreichen, plant die SVP Einsparungen im Asylwesen und in der Bundesverwaltung. Ziel ist es, dass der Armee ab 2030 rund 9 Milliarden zur Verfügung stehen.
Unterstützung von FDP und Mitte-Partei?
Noch offen ist allerdings, wer die SVP bei diesem Vorhaben unterstützen würde. Positive Signale kommen von der FDP, wie Parteipräsident Thierry Burkart erklärt. «Die FDP hat sich stets dafür ausgesprochen: Dass es einen finanziellen Aufwuchs für die Armee von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts per 2030 geben soll.»
Auch die Mitte-Partei könnte eine schnellere Erhöhung des Armeegeldes unterstützen. Ständerätin Marianne Binder spricht sich dafür aus, dass deren Mittel nicht erst bis 2035 aufgestockt werden.
Damit stellen sich die Bürgerlichen aber gegen die Warnungen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP). Diese spricht sich für einen langsameren Ausbau der Armee aus, mit Verweis auf zahlreiche Löcher im Bundeshaushalt.
Lob von SP-Ständerat Daniel Jositsch
Dem in die Kritik geratenen Armeechef Thomas Süssli eilen derweil verschiedene Offiziersgesellschaften zu Hilfe. So sagt der Präsident der Kantonalen Offiziersgesellschaft Zürich, Major Thomas Albert zu «CH Media»: «Wir schätzen die Arbeit des Armeechefs sehr – vor allem auch seine Offenheit." Albert kommt zum Schluss, die Armee brauche nun mehr Geld, mehr Personal und mehr Material.
Auch von eher unerwarteter Seite gibt es Unterstützung für Süssli. Während verschiedene SP-Parlamentarierinnen von «Debakel» und «desaströser Informationspolitik» sprechen und «lückenlose Aufklärung» fordern, sieht dies SP-Ständerat Daniel Jositsch anders. Der linke Oberstleutnant hält die Erklärungen von Korpskommandant Süssli über den Liquiditätsengpass für «schlüssig.» Im Übrigen mache der Armeechef einen «hervorragenden Job.»
