SVP-Friedli in «Arena»: «Grossfirmen profitieren vom Medienpaket»

In wenigen Wochen stimmt die Schweiz darüber ab, ob die indirekte Medienförderung ausgebaut und Online-Medien direkt gefördert werden sollen. Doch ob vom Medienpaket hauptsächlich die grossen Medienkonzerne oder die kleinen Verlage profitieren, scheint unklar. Lange wurde darüber auch in der «Arena» diskutiert.

Medienministerin Simonetta Sommaruga hat eine klare Meinung: «Wir wollen kleine und mittlere Medien stärken, damit es auch in der Zukunft in allen Regionen eine Berichterstattung gibt.» Existiere diese nicht auf lokaler Ebene, sei dies ein grosser Verlust, und es fehle «jemand, der hinschaut». Bei der indirekten Presseförderung, die es bereits seit Jahrzehnten gibt, bekämen kleine Unternehmen anteilsmässig mehr. «Diese Philosophie wird nun im Medienpaket weitergeführt.»

Gegen die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen habe niemand etwas, sagt SVP-Nationalrätin Esther Friedli. «Das ganze Paket ist aber darauf ausgelegt, dass die grösseren Geld bekommen.» Es würden hauptsächlich «grosse Firmen mit Riesengewinn finanziert». Viele lokale Zeitungen und Online-Portale seien gratis und würden deswegen gar kein Geld bekommen.

Bundesrätin Sommaruga wirft ein, dass auch die grossen Medienunternehmen für Vielfalt in den Regionen sorgen. Denn sie investierten in die Lokalzeitungen mit Redaktionen vor Ort. Dies sei für die Bürgerinnen und Bürger wichtig und sollte entsprechend unterstützt werden.

Mitte-Nationalrat Martin Candinas erklärt sich die Zusammenlegungen von Redaktionen und den Abbau im journalistischen Bereich mit den Werbemitteln: In den letzten 15 Jahren seien über eine Milliarde weggefallen. Laut Sommaruga fliessen diese nun an die grossen Internetkonzerne Google und Facebook. «Google und Facebook berichten nicht über die Regionen, das interessiert sie nicht.»

Mit Werbung alleine lasse sich heute kein Online-Medium finanzieren, so Candinas. Deshalb würden nun Financiers dahinterstehen. «Medien können die Rolle der vierten Staatsgewalt nicht wahrnehmen, wenn sie von Financiers und Inserenten abhängig sind.» Damit argumentiert er, dass das Medienpaket die Unabhängigkeit der Medien fördert.

Die Gegenseite sieht das ganz anders. Philipp Gut, Geschäftsführer des Referendumskomitee und Journalist, sagt: «Medien rücken noch näher an die Regierung, wenn sie von den Subventionen des Staates abhängig sind.»

Esther Friedli ergänzt, dass Online-Medien durch das Medienpaket an den Subventionen-Trog der Regierung geführt werden, was Abhängigkeiten schaffe. «Wenn man ein Gesuch stellt, wird man in den Wochen zuvor nicht kritisch über den Bundesrat berichten», ist sie sicher.

Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitee, ist selbst Verwaltungsratspräsident eines Online-Mediums. Er werde Subventionen beantragen und das Geld in einen Fonds für Medienfreiheit legen. Bei ihm würde die Unterstützung zu keiner Abhängigkeit führen, da es nur ein kleiner Beitrag wäre. «Abhängigkeiten entstehen dort, wo substanziell etwas passiert», so Weigelt – und das Gros des Geldes gehe an die Grossen.

Candinas erklärt, dass Unabhängigkeiten gewahrt würden, weil es klare Kriterien für die Subventionen gebe. Zudem seien sie an keinen Leistungsauftrag gebunden. «Wenn man nichts macht, beginnen die Abhängigkeiten von Financiers. Die Leidtragenden davon sind die Leute in den Regionen.»