SVP fordert Strafen gegen Strassenblockierer
«Klima-Terroristen» gehören bei Wiederholungstat ins Gefängnis, wenn es nach der SVP geht. Und: Richter, welche diese freisprechen, sollen suspendiert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP möchte Klima-Demonstranten, die Strassen blockieren, den Garaus machen.
- Wer den Verkehr behindert, soll künftig mit Busse bestraft werden.
- Wiederholungstäter sollen gar eine Haftstrafe antreten müssen.
Die SVP hat genug von Klima-Demonstranten, die Strassen blockieren und fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz. Die «Klima-Terroristen» sollten mit Bussen bestraft und Wiederholungstäter mit Haftstrafen belegt werden, fordert die Partei.
Der Polizei müsse es erlaubt sein, Wiederholungstäter in mehrtägigen Gewahrsam zu nehmen, wie dies in Bayern der Fall sei, verlangt die Partei in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.
Damit sollten die Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zulasten der Allgemeinheit verhindert werden.
Richter will alle Klima-Demonstranten freisprechen
Weiter fordert die SVP, dass die Blockierer den behinderten Betrieben und Berufsleuten Schadenersatz zahlen müssen. Ausserdem will die Partei, dass Richter suspendiert werden, welche die Straftaten der Protestler nicht ahnden. Die SVP reagiert damit auf die Ankündigung eines Zürcher Richters, dass er sämtliche Klima-Demonstranten, die sich an die Strasse geklebt haben, freisprechen werde.
In den vergangenen Wochen hatten sich Demonstranten in mehreren Schweizer Städten auf den Strassen festgeklebt und so den Verkehr behindert.
