SVP-Delegierte lancieren einstimmig Grenzschutzinitiative in Basel

Die Delegierten der SVP Schweiz haben am Samstag am Sonderparteitag in Basel einstimmig die Lancierung der Grenzschutzinitiative beschlossen. Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Landesgrenzen überwacht und einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.

Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen, so soll der Bundesrat neu verhandeln. Gelingt dies nicht, «so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin», wie es bei den Übergangsbestimmungen zu den geforderten Verfassungsänderungen heisst.

Hintergrund dieses Absatzes ist, dass systematische Grenzkontrollen nicht vereinbar mit dem internationalen Schengen-Abkommen sind. Dieses sieht nur bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit temporäre Grenzkontrollen vor.

Der Initiativtext sieht für Schweizerinnen und Schweizer, für ausländische Staatsangehörige mit einem gültigen Schweizer Aufenthaltstitel von mindestens einem Jahr sowie für Grenzgängerinnen und Grenzgänger «vereinfachte Verfahren» vor.

Die Volksinitiative mit dem Titel «Asylmissbrauch stoppen» verlangt zudem erhebliche Einschränkungen im Flüchtlingswesen. Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, soll weder Einreise noch Asyl gewährt werden. Dabei wird auch eine vorläufige Aufnahme ausgeschlossen. Es gebe damit «kein Bleiberecht» mehr, was etwa «junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, Türkei und dem Balkan» betreffe, sagte Thomas Aeschi, SVP-Fraktionspräsident und «Vater der Initiative» vor den Delegierten.

Ferner will die Initiative in die Verfassung schreiben, dass der Bundesrat ein jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen mit Fluchtgrund festlegen kann. Der Gesetzgeber soll zudem für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer erhöhten Anzahl Staatsangehöriger, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, eine Anmeldepflicht für die Einreise vorsehen. Die SVP will auch in der Verfassung verankern, dass Personen ohne Aufenthaltstitel oder anderweitige Einreiseberechtigung die Einreise verweigert wird.

Die Initiative fordert auch, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen sicherzustellen hat, dass Personen mit illegalem Aufenthalt die Schweiz innerhalb von 90 Tagen verlassen. Nach Ablauf dieser Frist ist sollen Leistungen der Sozialversicherungen und Arbeitsverträge verfallen.

«Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren – wir wissen nicht mehr, wer in unser Land kommt», sagte Parteipräsident Marcel Dettling in seiner Ansprache im Congress Center Basel. Nun müsse die Schweiz das «Zepter» wieder in die Hand bekommen.

Als Redner trat auch Christian Bock auf, ehemaliger Direktor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). «Grenzkontrollen lösen das Problem der irregulären Migration nicht allein und ohne sie geht es nicht», sagte Bock. Sie seien somit ein Puzzleteil und es brauche noch weitere Massnahmen.

Ein grosses Polizeiaufgebot war vor dem Congress Center im Einsatz. Vor dem Sonderparteitag protestierte eine Gruppe von rund 20 Personen in der Nähe des Eingangs mit gegen die Migrationspolitik der SVP. Slogans wie «Der SVP Grenzen setzen» und «Grenzenlose Solidarität statt entgrenzter Rassismus» waren auf den Transparenten zu lesen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachtete. Diese Aktion vor dem Beginn des Sonderparteitags verlief ohne Zwischenfälle, wie ein Sprecher der Kantonspolizei auf Anfrage sagte.