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    SVP präsentiert Grenzschutz-Initiativtext in Basel

    Keystone-SDA
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    Basel,

    Heute präsentiert die SVP am Sonderparteitag in Basel den Initiativtext zur Grenzschutz-Initiative.

    SVP Sonderparteitag
    Marcel Dettling, Parteipräsident SVP, spricht beim Sonderparteitag der SVP, am Samstag, 25. Mai 2024 in Basel. - keystone

    Die Delegierten der SVP Schweiz haben sich am Samstag an einem Sonderparteitag in Basel zur Lancierung der Grenzschutz-Initiative eingefunden. Der vorliegende Initiativtext sieht unter anderem vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden.

    Sollte dies nicht vereinbar sein mit einem internationalen Abkommen, so soll der Bundesrat neu verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, «so kündigt die Schweiz dieses Abkommen auf den nächstmöglichen Termin», wie es im Text heisst, der den Delegierten vorgelegt wurde.

    Zudem sollen Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, keine Einreise und kein Asyl gewährt werden. Ferner sieht der Text vor, dass der Bundesrat ein jährliches Asylverfahrenskontingent von höchstens 5000 Personen festlegen kann.

    Ein grosses Polizeiaufgebot bewacht den Parteitag im Congress Center Basel. Eine Gruppe von rund 20 Personen protestierte vor dem Eingang mit Transparenten gegen die Migrationspolitik der SVP.

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    Kommentare

    User #5688 (nicht angemeldet)

    Der BR kann jederzeit Notrecht einsetzten: ALLE RAUS

    User #8242 (nicht angemeldet)

    Und wie soll das mit den mehr als 300'000 Grenzgängern funktionieren, welche tagtäglich in die Schweiz kommen um zu arbeiten?

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