Stichentscheid durch Andreas Glarner: SPK gegen Stimmrechtsalter 16

Ein neuer Anlauf für ein Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige scheint im Nationalrat nicht chancenlos zu sein. Die Staatspolitische Kommission der grossen Kammer (SPK) hat das Anliegen nun knapp abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 12 zu 12 Stimmen aus. Dies bei einer Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten Andreas Glarner (SVP), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Vor drei Jahren war das Anliegen im Nationalrat noch chancenlos. Damals verwarf die grosse Kammer eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne) mit 118 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Nun steht eine neue Initiative von Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) zur Diskussion. Sie will jüngeren Menschen eine Stimme geben, wie sie schreibt. Ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige sei ein erster Schritt ins aktive politische Leben.

Die knappe Mehrheit der SPK ist aber der Ansicht, dass die Entwicklung in den Kantonen abgewartet werden soll. Sie erachtet es grundsätzlich als problematisch, wenn politische Rechte ausgeübt werden könnten, bevor das zivile Mündigkeitsalter erreicht ist. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn ein Teil der Stimmberechtigen nur über das aktive Stimmrecht verfüge. So würden Stimmberechtigte zweiter Klasse geschaffen.

Nach Ansicht der Befürworter könnte mit dem Erreichen der zivilen Mündigkeit dann auch das passive Wahlrecht gewährt werden. Der Bund solle vorangehen und den Jugendlichen das aktive Stimmrecht mit 16 Jahren gewähren.