Steuerbehörden haben Bringschuld auf Suche nach Vermögenswerten

Die kantonalen Steuerbehörden haben eine Bringschuld bei der Suche nach sanktionierten russischen Vermögenswerten in der Schweiz. Ob man einen Paradigmenwechsel anstreben und aktiv nach solchen Vermögen suchen solle, sei eine politische Frage, sagte Erwin Bolliger, Leiter bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor den Medien in Bern.

International gebe es zwar Absichtserklärungen in diesem Bereich, sehr viel Konkretes laufe diesbezüglich aber noch nicht. Das Seco werde jedoch genauer anschauen, wie es sich bezüglich der Zusammenarbeit mit den Kantonen am besten aufstelle.

Laut Bollinger gibt es eine Arbeitsgruppe, die für konkrete Abklärungen und die Koordinierung der Suche nach Vermögenswerten bereitsteht.

Das Seco habe zudem eine Hotline aufgestellt, an die sich die kantonalen Grundbuchämter mit ihren Fragen im Zusammenhang mit russischen Vermögenswerten wenden könnten. Diese erhält laut Bollinger sehr viele Anfragen.

Der Bund selber hat laut Lukas Regli, stellvertretender Leiter Sanktionen im Seco, auch Zugriff auf Kunstgegenstände oder Edelmetalle, die sich in den Zollfreilagern befänden. Auch diese würden gesperrt, wenn sie Personen oder Institutionen aus Russland gehörten, die auf der Sanktionsliste stehen. Der Bund habe hier den Zugriff.