Ständeratskommission winkt Ausbildungsoffensive in der Pflege durch

Die zuständige Ständeratskommission will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell starten. Sie hat der ersten Etappe zur Umsetzung der von Volk und Ständen deutlich angenommenen Pflegeinitiative oppositionslos zugestimmt.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) wolle rasch handeln, um dem Mangel an Pflegepersonal entgegenzuwirken. Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Vorlage des Bundesrats nimmt die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags zu der Initiative auf.

Es handelt sich dabei um eine Kompromisslösung, die bereits im Parlament diskutiert wurde und damals breite Unterstützung fand. Die Kommission will das Inkrafttreten dieser ersten Etappe zur Umsetzung der Initiative nicht verzögern.

Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen. Angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung sollen Ausbildungsbeiträge an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewährt werden. Auch sollen über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöht werden.

Darüber hinaus hat sich die Kommission ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit einem Kontrollmechanismus soll ein unerwünschter Anstieg der Gesundheitskosten verhindert werden.

Auch den Gesamtkosten für den Bund, die für acht Jahre maximal 502 Millionen Franken betragen, hat die Kommission einstimmig zugestimmt. Die Vorlage ist damit beratungsreif für die Herbstsession.

Die weiteren Punkte des neuen Verfassungsartikels wollen Bundesrat und Parlamentskommissionen in einer zweiten Etappe angehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die berufliche Weiterentwicklung und die bessere Abgeltung für Pflegeleistungen.

Erste Vorschläge diskutiert der Bundesrat voraussichtlich im Herbst. Die Kantone, Betriebe und Sozialpartner im Gesundheitswesen seien im Übrigen aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten selbst rasch Massnahmen umsetzen. Dies schrieb der Bundesrat Ende Mai.

Das Stimmvolk hatte die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Vorlage.