Bundesrat will rasche Ausbildungsoffensive für Pflegeberufe

Der Bundesrat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell starten. Das soll dem Personalmangel entgegenwirken. Die Vorlage ist die Umsetzung eines Teils der vom Volk gutgeheissenen Pflegeinitiative. Sie nimmt die Massnahmen des indirekten Gegenvorschlags zu der Initiative auf.

Weil dieser bekannt ist, verzichtet der Bundesrat auf eine Vernehmlassung, wie er am Mittwoch mitteilte. Die Umsetzung in zwei Phasen entspricht auch dem Willen der vorberatenden Kommissionen im Parlament.

Die Ausbildungsoffensive soll nach Angaben des Bundesrats ein Hauptanliegen im neuen Verfassungsartikel umsetzen. Dieser wurde wegen der Annahme der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» verankert.

Sie soll der zuhanden des Parlaments verabschiedeten Vorlage zufolge acht Jahre dauern. Vom Bund und den Kantonen soll sie bis zu eine Milliarde Franken erhalten. Begründung ist die anhaltend steigende Nachfrage nach qualifizierten Pflegefachleuten.

Nach den Plänen des Bundesrats besteht die Ausbildungsoffensive aus drei Teilen. Erstens erhalten Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen, die in der praktischen Ausbildung tätig sind, finanzielle Unterstützung.

Zweitens gibt es für Menschen in Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder einer höheren Fachschule bei Bedarf Stipendien. Drittens sind Zuschüsse an Fachhochschulen und höhere Fachschulen vorgesehen, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.

Neben der Subvention von einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone will der Bund mit acht Millionen Franken Projekte fördern. Diese betreffen die Effizienzsteigerung in der medizinischen Grundversorgung.

Zudem sollen Pflegefachleute bestimmte Leistungen direkt zulasten der Krankenkassen oder anderer Sozialversicherungen abrechnen können. Auch das gehört zur abgespeckten ersten Phase der Umsetzung und entspricht einem Anliegen der Initiative.

Dabei sind Kontrollmechanismen eingebaut, damit es nicht zu einem Leistungsausbau und damit zu höheren Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien kommt.

Die weiteren Punkte des neuen Verfassungsartikels will die Landesregierung in einer zweiten Etappe angehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die berufliche Weiterentwicklung und die bessere Abgeltung für Pflegeleistungen. Erste Vorschläge diskutiert der Bundesrat voraussichtlich im Herbst.

Der Bundesrat schrieb weiter: Die Kantone, Betriebe und Sozialpartner im Gesundheitswesen seien im Übrigen aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten selbst rasch Massnahmen umsetzen.

Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.