Ständeratskommission will vom Bundesrat weitere Auskünfte
Anders als die Nationalratskommission pocht die Ständeratskommission nicht darauf, schnell wieder mit Brüssel zu verhandeln. Forderungen gibt es trotzdem.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will vom Bundesrat weitere Auskünfte.
- Er soll im Europabericht Angaben zu rechtlichen Fragen liefern.
- Auf eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen wird aber nicht gepocht.
Der Bundesrat soll in seinem Europabericht mehr Angaben liefern, namentlich zu rechtlichen Fragen und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Berichts.
«Bevorzugen Gründlichkeit»
Im Gegensatz zur Schwesterkommission des Nationalrates pocht die APK-S aber nicht auf die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Brüssel. «Wir bevorzugen Gründlichkeit vor Hektik und Dringlichkeit», sagte dazu Pirmin Bischof (Mitte/SO), Präsident der APK-S, am Donnerstag in Bern vor den Medien.
Die Kommission wolle sich ein Bild der Lage machen, sagte Bischof. Sie habe bereits Botschafter, die Sozialpartner und die Kantone eingeladen. Sie plane aber auch noch, eine Vertretung eines EWR-Mitgliedstaates anzuhören und direkt Kontakt aufzunehmen mit einem Mitglied der EU-Kommission.
Nach der Konsultation der beiden Kommissionen will der Bundesrat den als Entwurf vorliegenden Bericht definitiv verabschieden. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel hatte der Bundesrat im Mai 2021 abgebrochen. Mittlerweile laufen so genannte Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU.
