Ständeratskommission weiterhin gegen Lohndeckel bei Bundesbetrieben

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat sich erneut gegen einen Maximallohn bei Kadern von bundesnahen Betrieben ausgesprochen. Sie ist der Ansicht, dass dies eine zu undifferenzierte Lösung darstellt.

Die Kommission ist der Ansicht, dass wenn schon unterschiedliche Lohnobergrenzen festgelegt werden müssten. Diese würden dann den unterschiedlichen Voraussetzungen der Betriebe entsprechen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Eine solch komplexe Aufgabe sollte aber nicht dem Gesetzgeber obliegen. Der Bundesrat müsse auch aufgrund dynamischer Entwicklungen in den Betrieben über einen gewissen Spielraum bei den Löhnen haben.

Die Kommission sprach sich mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Vorlage aus. Die Minderheit möchte auf das «Unbehagen in der Bevölkerung gegen überrissene Löhne» reagieren, wie in der Mitteilung steht. Sie beantragt, auf die Vorlage einzutreten.

Der Nationalrat hatte sich in der Wintersession zum zweiten Mal dafür ausgesprochen. Bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom soll ein Maximallohn von einer Million Franken für ihre obersten Kader vorgeschrieben werden. Der Ständerat lehnte dies in der Herbstsession ab. Spricht er sich auch bei der nächsten Beratung dagegen aus, ist die Vorlage vom Tisch.

Auch der Bundesrat ist gegen eine Anpassung. Das bestehende System funktioniere, sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Wintersession zum Thema. Die Löhne würden jeweils in den Eignergesprächen besprochen.

Angestossen hatte die Vorlage alt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) mit einer parlamentarischen Initiative. Insgesamt gingen die Topsaläre in den vergangenen Jahren tendenziell zurück.