Ständerat will Ziel für Stickstoffverlust tiefer setzen
Der Ständerat will die Ziele für Stickstoffverluste in der Landwirtschaft tiefer setzen als der Bundesrat. Nun geht die Motion in den Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will Stickstoff- und Phosphor-Verluste nur um zehn Prozent reduzieren.
- Der Bundesrat wollte 20 Prozent.
- Als Grund wird eine erzwungene Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft genannt.
Der Ständerat will mit Rücksicht auf Viehhalter das Ziel bei den Nährstoffverlusten aus der Landwirtschaft tiefer setzen, als es der Bundesrat in einer Verordnung vorsieht. Er hat eine Motion von Johanna Gapany (FDP/FR) mit 25 zu 18 Stimmen angenommen.
Die noch nicht in Kraft getretene Verordnung sieht vor, dass die Stickstoff- und Phosphor-Verluste in der Landwirtschaft bis 2030 um je mindestens 20 Prozent zurückgehen. Ausgangsbasis sind gemäss Verordnungsänderung die Mittelwerte der Jahre 2014 bis 2016.
Das Reduktionsziel beim Stickstoff würde eine Reduktion des Tierbestandes in der Landwirtschaft erfordern, sagte Gapany. In der Vernehmlassung habe eine Mehrheit für eine Reduktion um 10 Prozent bevorzugt.
Der Bundesrat habe mit der Verordnung überstürzt gehandelt, doppelte Peter Hegglin (Mitte/ZG) nach. In der Branche gebe es Unsicherheiten. Viele Bauern hätten sich in den arbeitsintensiven Sommermonaten noch nicht richtig informiert können über die geplanten Neuerungen.
Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) und Roberto Zanetti (SP/SO) plädierten für ein Nein. Sie argumentierten mit der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Die Räte dürften ihre Zusagen im Zusammenhang mit den zwei Pestizid-Initiativen nach dem Nein an der Urne nun nicht wieder in Frage stellen, mahnte Thorens Goumaz.
Zurzeit sei die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in Arbeit, sagte Zanetti. Da könne das Problem angeschaut werden. Jetzt Aufträge auf einem Nebengeleise zu erteilen, sei unvernünftig.
Der Bundesrat beantragte ebenfalls ein Nein. Die in der Verordnung vorgesehene Reduktion der Nährstoffverluste entspreche dem Auftrag der vom Parlament verabschiedeten Vorlage zur Reduktion der Risiken durch Pestizide, machte er geltend.
Das Verordnungspaket für eine nachhaltigere Landwirtschaft verabschiedete der Bundesrat im Frühling 2022. Es tritt grösstenteils Anfang 2023 in Kraft.
Die Motion geht an den Nationalrat.
