Ständerat will Wehrpflicht nicht für alle Doppelbürger anpassen
Französisch-schweizerische Doppelbürger sollen nach dem Willen des Ständerates die Schweizer Wehrpflicht weniger einfach umgehen können.
Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten. Die kleine Kammer votierte am Dienstag mit 40 gegen 0 Stimmen bereits zum zweiten Mal für einen entsprechenden Vorstoss von Mauro Poggia (MCG/GE). Dieser verlangt, dass es Männern mit französischem Pass nicht mehr möglich sein darf, ihre Wehrpflicht mit der Teilnahme an der «Journée défense et citoyenneté» (Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft) in Frankreich zu erfüllen.
Dafür soll der Bundesrat der Französischen Republik mitteilen, dass die Teilnahme an dem Tag nicht länger als Ersatzleistung anerkannt wird. Dies beträfe einen seit 2010 geltenden Notenaustausch zwischen der Schweiz und Frankreich.
Der Nationalrat hatte den ursprünglichen Motionstext abgeändert. Er verlangte griffige Regeln für Doppelbürger aller Staaten. Konkret sollten sie nur noch dann von der Militärdienstpflicht oder von Ersatzabgaben befreit werden, wenn die von ihnen Ausland erbrachten Leistungen gleichwertig sind. Oder dann, wenn die von ihnen im Ausland erbrachten Leistungen vor der Wohnsitznahme in der Schweiz oder vor ihrer Einbürgerung erbracht wurden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) erachtete die vom Nationalrat eingebrachte Änderung aber als nicht zielführend. Entsprechend wollte sie keine weitere Zeit mit langwierigen Abklärungen verlieren, zumal bei den restlichen Ländern, mit denen die Schweiz Vereinbarungen abgeschlossen habe, die Zahl der betroffenen Doppelbürger bedeutend tiefer liege. So muss sich erneut der Nationalrat mit dem Anliegen befassen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass mit höchstens rund 600 französisch-schweizerischen Doppelbürgern zu rechnen sei, die sich für die Erfüllung der französischen Militärdienstpflicht entscheiden. Im Schnitt der letzten zehn Jahre sind allerdings jährlich 731 französisch-schweizerische Doppelbürger in der Schweiz nicht eingeteilt worden.
