Ständerat will Pakete aus Asien strenger kontrollieren
Der Ständerat will die Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien verstärken.
Der Bundesrat soll nach seinem Willen Lösungen vorschlagen, wie die zusätzlichen Kontrollen mit einem Beitrag auf solche Pakete finanziert werden könnten. Mit 37 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme ohne Enthaltungen nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion des Tessiner Mitte-Ständerats Fabio Regazzi an. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
Die Zahl solcher Kleinsendungen nehme stark zu, begründete Regazzi sein Anliegen. Allein aus China seien es jährlich rund 500'000. Oft entsprächen die Produkte nicht den Schweizer Sicherheitsstandards. Dies gefährde die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten und führe zu Wettbewerbsnachteilen für Schweizer Unternehmen.
Der Bundesrat stellte sich erfolglos gegen die Motion. Laufende Gesetzgebungsarbeiten nähmen da Anliegen bereits auf, wandte er ein. So prüfe man etwa, wie die EU eine Zollabgabe für online bestellte Pakete einzuführen.
