Ständerat will nationales Monitoring zu Radikalisierungsprozessen
Der Ständerat will einen besseren Überblick für die Behörden hinsichtlich Radikalisierung und Extremismus. Er ist für den Aufbau eines nationalen Monitorings.
Oppositionslos nahm die kleine Kammer am Dienstag eine Motion der Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen mit diesem Anliegen an. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit dem Vorstoss befassen.
Konkret verlangt Z'graggen, in einem systematischen Monitoring alle relevanten Formen von Extremismus zu berücksichtigen. Dabei möchte sie regionale Unterschiede dokumentiert sehen und Radikalisierungsprozesse, beispielsweise über soziale Medien sowie die Erfahrungen von Opfern, erfasst haben.
Radikalisierung entstehe in der Regel nicht plötzlich, sondern schrittweise, erläuterte die Urner Ständerätin im Rat. Sie zeige sich zunächst in Einstellungen und erst später möglicherweise im Verhalten. «Wenn wir diese frühen Entwicklungen besser verstehen, können wir auch früher reagieren.» Nach Aussage Z'graggens sollen die neuen Erkenntnisse unter anderem dazu dienen, die Prävention zu stärken und gefährdete Personen gezielt zu schützen.
Der Bundesrat ist einverstanden, das Anliegen im nächsten nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung aufzunehmen. Unter anderen sollten eine noch engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft sowie eine stärkere nationale Koordination geprüft werden, sagte Justizminister Beat Jans. Neue Parallelstrukturen solle es aber nicht geben.
Jans verwies auf aktuelle Entwicklungen wie beispielsweise die Verbreitung von Frauenhass durch die sogenannte Incel-Szene. In diesem Kontext stelle die Motion eine wichtige Frage. Er erinnerte zudem an den Messerangriff am Bahnhof Winterthur von Ende Mai. Der Fall zeige, wie wichtig das Bedrohungsmanagement und eine effiziente Koordination aller betroffenen Stellen sei.
