Ständerat will Gleichbehandlung bei Entsorgung von Elektronik
Aus dem Ausland stammende elektrische und elektronische Geräte sollen denselben Rücknahme- und Entsorgungspflichten unterstehen, wie sie für Schweizer Hersteller gelten. Das fordert der Ständerat mit einer am Mittwoch angenommenen Motion.
Er hat mit 39 zu 4 Stimmen einen Vorstoss von Andrea Gmür-Schönenberger angenommen, der nun an den Nationalrat geht. Die Luzerner Mitte-Ständerätin sagt in ihrem Vorstoss, es bestünden heute unfaire Kostenvorteile und Wettbewerbsverzerrungen.
Online-Plattformen könnten heute die genannten ausländischen Produkte verbreiten, ohne an die Rücknahme- und Entsorgungspflichten gebunden zu sein, die für Schweizer Hersteller gälten. Es gelte, gleich lange Spiesse zwischen in- und ausländischen Marktteilnehmern zu schaffen.
Bundesrat Albert Rösti beantragte Ablehnung des Vorstosses. Es liefen schon Arbeiten zur Konkretisierung der Bestimmungen für Online-Versandhandelsunternehmen und Online-Plattformen auf Verordnungsstufe. Zudem liege schon ein parlamentarischer Vorstoss mit ähnlicher Stossrichtung vor.
Erst am Montag überwies der Nationalrat eine Motion, mit der das Parlament ausländische Online-Händler wie Temu und Shein stärker in die Pflicht nehmen will. Verfasser war Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG). Er forderte, dass diese Händler ihre Waren klarer kennzeichnen müssen.
Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sollen erkennen können, wenn es bei diesen Produkten Abweichungen von Schweizer Standards gibt. Und noch eine weitere Forderung richtete das Parlament an den Bundesrat: Es verlangt eine Verstärkung der Kontrollen von Kleinsendungen aus Asien.
