Ständerat will Gerichtsstandort Schweiz stärken
Der Ständerat will die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken.
Der Ständerat will die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken. Er hat am Mittwoch oppositionslos einen Vorstoss angenommen, der die Ratifikation eines Abkommens über Gerichtsstandarts verlangt.
Bei dem Abkommen handelt es sich um das Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen.
Das Übereinkommen war 2015 in der EU in Kraft getreten. International tätige Unternehmen, die in grenzüberschreitende Streitigkeiten verwickelt sind, können sich an ein Schiedsgericht wenden. Sie erhalten somit eine gerichtliche Alternative.
Eingereicht hatte die Motion die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S).
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
