Ständerat will fünf zusätzliche Stellen am Bundesverwaltungsgericht
Ständerat stimmt Erhöhung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht zu.
Der Ständerat will wegen vieler Asylrekurse die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht aufstocken. Er hat einer Vorlage zugestimmt, welche die maximale Zahl der Richterstellen an diesem Gericht für eine gewisse Zeit von heute 65 auf neu 70 erhöht. Mit 35 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung stimmte die kleine Kammer am Donnerstag einem Erlassentwurf ihrer Rechtskommission (RK-S) zu.
Dieser sieht vor, dass ab dem Jahr 2030 Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, nicht mehr ersetzt werden – bis wieder nur noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. Die geplante Verordnungsänderung geht auf einen Antrag des St. Galler Gerichts zurück.
Es teilte im März dieses Jahres mit, im Asylbereich steige die Zahl der zu behandelnden Fälle stark an. Mit den aktuellen personellen Ressourcen könne das Gericht die Einhaltung der gesetzlichen Behandlungsfristen nicht garantieren. Der RK-S schrieb das Gericht, das Anliegen sei dringlich.
Zunehmende Belastung durch Asylanträge
Carlo Sommaruga (SP/GE), der Sprecher der RK-S, sagte am Donnerstag im Rat, nur noch in 53 Prozent der Fälle habe das Gericht im Asylbereich zuletzt die Fristen einhalten können. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte, die steigende Zahl der Asylgesuche führe auch zu mehr Rekursen.
Das Gericht rechne für 2023 mit 5200 Beschwerden – 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Zwei Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts beurteilen Beschwerden gegen Verfügungen des Staatssekretariats für Migration.
Es geht beispielsweise um Asylgesuche, die abgelehnt wurden, oder um verweigerte Familienzusammenführungen. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat.
Weitere Erhöhungen bei nebenamtlichen Richtern
Ebenfalls deutlich Ja sagte der Ständerat zu einer Erhöhung der Zahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter in den Straf- und Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts in Bellinzona. Diese Zahl wird von heute drei auf vier erhöht.
Das Gericht begründete den Antrag auf Erhöhung mit mehr italienischsprachigen Dossiers und einem Rückgang der personellen Ressourcen in dieser Sprache. Auch diese Vorlage der ständerätlichen Rechtskommission muss noch in den Nationalrat.
