Ständerat will bei Windparkausbau Kantone und Gemeinden mitnehmen
Der Ständerat möchte, dass fortgeschrittene Windkraftprojekte rasch realisiert werden. Die Kompetenzen sollen bei Standortgemeinden und -kantonen bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will, dass die kantonalen Kompetenzen respektiert werden.
- Beschleunigte Verfahren sollen nur bei vorhandener Zustimmung der Gemeinde möglich sein.
Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Dieser Meinung ist nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er will jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten.
Konkret sollen die Standortgemeinden den Windparkprojekten bereits zugestimmt haben und die kantonalen Kompetenzen respektiert werden. Die beschleunigten Verfahren dürfen nur angewendet werden, wenn die Gemeinden der Anlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung zugestimmt haben.
Diese von der zuständigen Ständeratskommission beantragten Änderungen an der Vorlage des Nationalrats nahm das Plenum am Donnerstag oppositionslos an. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.
Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Ständerat nicht. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, so der Tenor.
