Ständerat verschiebt weitere Diskussion über Corona-Härtefallhilfe
Die Ständeratskommission hat am Donnerstag entschieden, die Differenzbereinigung bei der Corona-Härtefallhilfe erst in der kommenden Woche fortzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Räte sind mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe einverstanden.
- Mit Details dazu will der Ständerat aber noch abwarten.
- Grund dafür sind die bevorstehenden Entscheide des Bundesrats.
Die Räte sind einverstanden mit der Aufstockung der Geldmittel für die Härtefallhilfe in der Corona-Pandemie. Noch sind aber Details im angepassten Covid-19-Gesetz umstritten. Die Ständeratskommission hat am Donnerstag entschieden, die Differenzbereinigung erst in der kommenden Woche fortzusetzen.
Grund dafür sind die bevorstehenden Entscheide des Bundesrats, die dieser voraussichtlich am Freitag treffen wird. Verschiedene Branchen müssen in den kommenden Wochen mit weiteren Corona-Einschränkungen rechnen, was für diese negative wirtschaftliche Folgen hat.
Kommisisonspräsident Christian Levrat (SP/FR) sagte, dass sich die Wirtschaftskommissionen beider Räte am Montag über das weitere Vorgehen einigen wollen. Das Ziel sei, in der dritten und letzten Sessionswoche auf mögliche Entwicklungen reagieren zu können.
Das Parlament hatte in den vergangenen Tagen die finanziellen Hilfen für Unternehmen in Härtefallsituationen von 400 Millionen auf eine Milliarde Franken aufgestockt. Der Bund leistet Hilfe, wenn sich auch die Kantone beteiligen. Gedacht sind diese Hilfen zum Beispiel für die Eventbranche, Schausteller, die Reise- und Gastronomiebranche.
Niemand wisse, was in der Pandemie noch bevorstehe, hatte Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch auf die Kritik an den ständigen Anpassungen geantwortet. Massnahmen würden bei Bedarf ergriffen. Maurer forderte aber gleichzeitig, an jene zu denken, «die diese Schulden einmal bezahlen müssen».
