Ständerat unterstützt Individualbesteuerung mit knapper Mehrheit
Die Individualbesteuerung wurde vom Ständerat knapp angenommen. Das Gesetz soll die Steuererhebung unabhängig vom Zivilstand reformieren.
Der Ständerat hat der Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt, jedoch mit 23 zu 21 Stimmen nur knapp. Die Vorlage wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Bundesrats abgeschwächt, um Bedenken zu berücksichtigen, wie «Swissinfo» berichtet.
Das Gesetz sieht vor, dass jede Person unabhängig vom Zivilstand eine eigene Steuererklärung abgibt. Ziel ist es, die sogenannte Heiratsstrafe zu beseitigen und das Steuersystem gerechter zu gestalten, wie «SRF» erläutert.
Die Individualbesteuerung dient als indirekter Gegenvorschlag zur «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP Frauen. Diese fordert eine zivilstandsunabhängige Besteuerung auf allen Ebenen.
Knappe Entscheidung im Ständerat
Die Abstimmung im Ständerat spiegelt die gespaltenen Meinungen wider: FDP, SP, Grüne und GLP befürworteten das Gesetz. Dagegen stimmten laut SRF die Mitte und SVP, die vor Nachteilen für traditionelle Familienmodelle warnten.
Einige Gegner argumentierten, dass die Vorlage Doppelverdiener bevorzugt und Familien mit einem Einkommen benachteiligt. Befürworter betonen hingegen die Förderung von Gleichstellung und Arbeitsmarktintegration.
Die Detailberatung brachte weitere Änderungen: Kinderabzüge sollen zwischen Eltern hälftig aufgeteilt oder übertragbar sein. Dies soll laut «Swissinfo» ungleiche Einkommen ausgleichen.
Auswirkungen und Reformziele
Die Individualbesteuerung wird nicht nur als Steuerreform, sondern auch als gesellschaftspolitischer Schritt gesehen. Sie soll moderne Lebensmodelle gemäss SRF besser abbilden und die finanzielle Unabhängigkeit stärken.
Das aktuelle Steuersystem benachteiligt Doppelverdiener-Ehepaare durch höhere Steuerprogressionen. Dies hält viele Frauen davon ab, in grösseren Pensen zu arbeiten, wie «Swissinfo» berichtet.
Der Bundesrat rechnet mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen durch die Reform. Dies könnte den administrativen Aufwand erhöhen, jedoch langfristig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen.
Parlament entscheidet über Individualbesteuerung
Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der über die Änderungen des Ständerats entscheiden muss. Stimmen beide Kammern zu, könnte das Gesetz in einigen Jahren auf allen Ebenen eingeführt werden, wie «Swissinfo» berichtet.
Noch ist unklar, ob das Parlament die Volksinitiative direkt zur Abstimmung bringt oder auf den Gegenvorschlag setzt. Die Debatte bleibt kontrovers und wird von den politischen Lagern intensiv geführt, wie das SRF schreibt.
