Ständerat streicht Solarpflicht bei Neubauten aus Energie-Vorlage
Der Ständerat hat die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für Neubauten abgelehnt. Es handle sich um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat lehnt die Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab.
- Dabei handle es sich um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum.
Der Ständerat lehnt die vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ab. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, so der Tenor der Mehrheit.
Zurzeit müssen Neubauten mit einer Fläche von über 300 Quadratmetern mit Solarpanels ausgestattet werden. Der Nationalrat hatte im Frühjahr entschieden, dass bei sämtlichen Neubauten sowie bei erheblichen Um- und Erneuerungsbauten insbesondere bei Sanierung des Daches Solarpanels installiert werden müssen.
Minderheit für Nationalratsentscheid
Die kleine Kammer folgte bei ihrem Entscheid vom Donnerstag gegen eine solche Solarpflicht der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S). Eine Minderheit unterstützte den Entscheid des Nationalrats, doch nur für Neubauten und Dachsanierungen.
Anders als der Nationalrat ist der Ständerat auch gegen die Einführung einer Pflicht, Fahrzeugabstellflächen ab einer bestimmten Grösse mit Solarelementen zu überdachen.
