Solarenergie: Nationalrat will keine Pflicht für bestehende Bauten

Die Energiekommission wollte eine Solarpflicht für grössere bestehende Bauten. Der Nationalrat lehnt dies nun ab.

Solarpanels auf dem Dach eines Gebäudes in Wallisellen ZH. Der Zubau solcher Anlagen in der Schweiz wird auch 2022 rekordverdächtig hoch. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat hat sich gegen eine Solarpflicht für bestehende Bauten ausgesprochen.
Der angenommene Kompromiss der FDP kommt auch bei Energieminister Albert Rösti gut an.

Am Dienstag hat der Nationalrat beschlossen, dass es bei grösseren bestehenden Bauten zu keiner Solarpflicht kommen soll. Ein entsprechender Antrag der FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro wurde mit 159 zu 32 Stimmen angenommen. Nun geht die Sache an den Ständerat.

Im Sinne der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) ist dieser Entscheid nicht. Diese hatte mittelfristig angedacht, auch bestehende Bauten mit Solarpanels auszurüsten. Lediglich Wohngebäude wären von dieser Regelung ausgenommen worden.

Auch SP-Nationalrätin Gabriela Suter hatte für den Ausbau der Solarenergie geworben. Ziel wäre hier eine Solarpflicht auf alle Neu- und Bestandsbauten. Als «Unnötig» und «kontraproduktiv» bezeichnete SVP-Nationalrat Christian Imark dies hingegen. Mike Egger, ebenfalls SVP, kündigte gar ein Referendum gegen die Vorlage an, sollte «dieser Mist» durchkommen.

Der jetzt abgewunkene Kompromiss von Nationalrätin de Quattro wird von Energieminister Albert Rösti als sinnvollere Variante benannt.

Weiter beschloss der Nationalrat eine Solarpflicht ab 2030 für alle geeigneten neuen Fahrzeugabstellplätze. Als geeignet gälten Abstellplätze ab einer Fläche von 250 Quadratmetern. Darüber hinaus sollen bis 2023 alle bestehenden Abstellplätze ab einer Grösse von 500 Quadratmetern mit Solarpanels ausgerüstet werden.