Ständerat heisst Sozialpartner-Kompromiss beim Lohnschutz gut
Der Ständerat hat am Mittwoch den lange ausgehandelten Sozialpartner-Kompromiss bei der inländischen Umsetzung der neuen EU-Lohnschutzregeln gutgeheissen. Dazu gehört der vom Gewerbe kritisierte Kündigungsschutz für Personalvertretungen – die sogenannte Massnahme 14.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat den Sozialpartner-Kompromiss zur Umsetzung der neuen EU-Lohnschutzregeln gutgeheissen.
- Besonders umstritten war dabei der Kündigungsschutz für Personalvertretungen, die sogenannte Massnahme 14.
- Die Debatte um das EU-Vertragspaket dauert seit Montagnachmittag an.
Der Ständerat hat am Mittwoch den lange ausgehandelten Sozialpartner-Kompromiss bei der inländischen Umsetzung der neuen EU-Lohnschutzregeln gutgeheissen. Dazu gehört der vom Gewerbe kritisierte Kündigungsschutz für Personalvertretungen – die sogenannte Massnahme 14.
In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen hatte der Bundesrat ein Massnahmenpaket zum Schutz der Löhne verabschiedet. Eine der Massnahmen, die auf einen besseren Schutz der Arbeitnehmenden bei Kündigungen abzielte, war besonders umstritten.
In der vorberatenden Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) lehnte eine bürgerliche Mehrheit den Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen ab. Für die Linke und die Gewerkschaften handelt es sich um eine rote Linie: Sie könnten ihre Unterstützung für das gesamte Paket überdenken, wenn sie der Meinung wären, dass die Arbeitnehmenden nicht ausreichend geschützt seien.
Der Ständerat stimmte mit 26 zu 19 Stimmen für den erweiterten Kündigungsschutz. Betroffen seien nur Unternehmen mit mehr als fünfzig Beschäftigten, machten die Befürwortenden geltend. Am Schluss gehe es etwa um 5000 bis 7000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also rund 0,15 Prozent der in der Schweiz im Privatsektor Beschäftigten.
«Fein austariert»
Benedikt Würth (Mitte/SG) plädierte im Namen der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) für ein Ja. «Wir haben nüchtern festgestellt, dass innenpolitische Begleitmassnahmen ausgehandelt wurden.» Es sei eine Lösung, die in zig Runden verhandelt worden sei.
«Wenn wir diesen Kompromiss aufschnüren, kann das ganze Paket scheitern», warnte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (SP/VD) bezeichnete die Lösung als «fein austariert». Auch die Gewerkschaften hätten Zugeständnisse gemacht. Ähnlich argumentierte Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Die Gegnerinnen und Gegner bezeichneten den Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen dagegen als sachfremd. «Das ist reiner Goodwill für die Gewerkschaften, damit sie das Paket unterstützen», sagte Werner Salzmann (SVP/BE). «Das geht doch nicht.»
Fabio Regazzi (Mitte/TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV), lehnte die Massnahme ebenfalls ab. «Diese ist kein Bestandteil des Sozialpartner-Kompromisses und hat nichts mit den EU-Verträgen zu tun.» Die Forderung nach einem ausgeweiteten Kündigungsschutz existiere seit Jahren.
