Ständerat führt lebhafte Debatte zum CS-Debakel
Die ausserordentliche Session zur CS-Rettung wurde eröffnet. Im Ständerat wird lebhaft über die Milliardenkredite diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat debattiert über die Kredite für die CS-Rettung.
- Es gab viele positive Stimmen – aber auch Kritik.
Der Ständerat hat am Dienstagmittag die Debatte über die Milliardenkredite des Bundes zur Rettung der Credit Suisse aufgenommen. Neben vielen positiven Stimmen für die «Lösung in Rekordzeit» gab es auch Kritik. Auch zeigte sich, dass viele Punkte offenbleiben.
«Es stellen sich viele Fragen, insbesondere zu den Ursachen dieser erneuten Rettungsaktion für eine Grossbank und zu den Auswirkungen der Übernahme auf die betroffenen Mitarbeitenden, aber auch auf den Finanzplatz und die Wirtschaft», sagte Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).
Das Parlament habe an der ausserordentlichen Session nun die Gelegenheit, diese Fragen aufzunehmen, zu artikulieren und darüber zu debattieren.
Auch wenn das Parlament an den Finanzbeschlüssen, die vom Bundesrat und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) unter hohem Zeitdruck gefällt wurden, im Nachhinein nichts ändern könne, sei es wichtig, «den Verantwortlichen, aber auch der Öffentlichkeit die Richtung für die Zukunft aufzuzeigen».
Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), dankte dem Bundesrat und der Verwaltung für die Bankenrettung in Rekordzeit. Sie machte aber zugleich klar, dass die Krise zutage fördere, dass «ohne Zweifel» Handlungsbedarf bei der Bankenregulierung bestehe. «Die Behandlung der Notkredite sind nur ein erster Schritt auf dem langen Weg der Aufarbeitung.»
Knecht: «Too big to fail»-Regulierung muss geändert werden
Als «völlig unbefriedigend» bezeichnete Hansjörg Knecht (SVP/AG) die Kompetenzen des Parlaments. Es könne nicht sein, dass National- und Ständerat Notkredite in dieser Dimension nur noch abnicken könnten. «Künftig muss das Parlament mitbestimmen können.» Die kleine Kammer wird später über einen entsprechenden Antrag abstimmen.
Eine UBS in dieser Grösse stelle für die Schweiz ein enormes Klumpenrisiko dar, kritisierte Knecht weiter. Deshalb müsse die «Too big to fail»-Regulierung so geändert werden, dass sie greife. «Dass nun wieder einmal der Staat einspringen muss, stösst auf breites Unverständnis.»
Peter Hegglin (Mitte/ZG) bezeichnete den 19. März 2023, den Tag der staatlichen Rettung der CS, als «markante Wegmarke für den Bankenplatz». Diese «Hauruck-Übung» sei nur notwendig gewesen, weil die Verantwortlichen der Grossbank nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hätten.
Für Hegglin ist klar, dass die Politik handeln muss. So habe die fusionierte Bank beispielsweise wettbewerbsrechtliche Regeln einzuhalten. Auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) müsse vertieft untersucht werden.
Die bestehenden Regulierungen seien «offensichtlich ungenügend», kritisierte auch Eva Herzog (SP/BS). Sie befürchte allerdings, «dass am Ende gar nichts geschieht». Das Parlament müsse deshalb «genügend Druck aufbauen», damit das nicht passiere.
