Ständerat fasst erste Entscheide zum Bundesbudget 2026
Das Feilschen um die Ein- und Ausgaben des Bundes für 2026 hat begonnen. Der Ständerat hat bereits erste Entscheidungen zum Bundesbudget getroffen.
Der Ständerat hat erste Entscheide gefasst zum Bundesbudget für das kommende Jahr. Bei mehreren Posten zeigte er sich ausgabenfreudiger als seine Finanzkommission. Doch den Bundesangestellten strich er den Teuerungsausgleich.
Weil aus dem Kanton Genf mit nachträglich gemeldeten höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, ist der Spielraum beim Budgetieren höher als anfänglich angenommen. Der Bundesrat erwartet Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken.
Im Rat warnten Bürgerliche vor mehr Ausgaben. Das Budget sei «eine kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet», sagte Jakob Stark (SVP/TG), Präsident der Finanzkommission. Priorität müsse die Verteidigungsfähigkeit haben, mahnte Benedikt Würth (Mitte/SG). Er erinnerte an den Entscheid, bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
«Die Lage ist nur dank schmerzhafter Einsparungen entspannt», entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Sie forderte, auf Einsparungen zu verzichten und die Gunst der Stunde für nachhaltige Investitionen zu nutzen. Zwei von Links angeführte Minderheiten für Aufstockungen setzten sich dann auch durch.
Mehr Geld für Fedpol: Ständerat unterstützt Antrag
1,8 Millionen Franken mehr will der Ständerat dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) geben. Beantragt hatte dies eine Minderheit um Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission. Befürworterinnen und Befürworter argumentierten mit der zunehmenden Kriminalität und neuen Deliktformen. Im Nationalrat liegt ein gleicher Antrag vor.
Zehn Millionen Franken mehr bewilligte der Ständerat für das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs), auch hier auf Antrag einer Minderheit und mit 30 zu 13 Stimmen. Auch hier wird der Nationalrat über einen gleichen Antrag entscheiden. Was er beantrage, habe der Rat bereits mit einer Motion beschlossen, sagte Zopfi.
Mit jenem Ja sei der Mehrbedarf anerkannt, doppelte Werner Salzmann (SVP/BE) nach. «Jetzt müssen wir das Bacs zum Fliegen bringen.» Peter Hegglin (Mitte/ZG) warnte vergeblich, dass mit der Aufstockung das Budget des Bacs fast verdoppelt würde. Um dies zu tun, fehle der strategische Überbau.
150 Millionen Franken der Gelder aus Genf wies der Ständerat der Arbeitslosenversicherung zu. Damian Müller (FDP/LU) forderte mit dem erfolgreichen Antrag, das Prinzip der Vorsicht anzuwenden. Die Zahl der erwerbslosen Studienabgänger steige. Von 2028 auf 2026 vorgezogen hat der Rat auch siebzig Millionen Franken für Rüstungsausgaben.
Mehr Geld für Weinbau und Tierkrankheiten
Aufgestockt hat der Ständerat für die Landwirtschaft, und zwar um insgesamt knapp 24 Millionen Franken. Der grösste Teil davon ist für die Unterstützung des Weinbaues vorgesehen sowie für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und der «Lumpy-Skin»-Rinderkrankheit.
Erhört hat der Ständerat Hilferufe des wegen Geldmangels bedrohten Giftnotrufs Tox Info. Er erhöhte das Budget für Gesundheitsschutz und Prävention im Bundesamt für Gesundheit (BAG) um 800'000 Franken. Sie sollen für den Giftnotruf und die Suchtprävention eingesetzt werden.
Kürzungen beschloss der Ständerat aber ebenso. Dem Bundespersonal zum Beispiel strich er den Teuerungsausgleich, trotz Gegenwehr von Links und auch von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Streichung soll das Bundesbudget um 34 Millionen Franken entlasten. Im Nationalrat liegt ein Antrag auf eine Kürzung des geplanten Teuerungsausgleichs von 0,5 auf noch 0,1 Prozent vor.
Kein Geld vom Ständerat für Nachtzug nach Skandinavien
Nichts wissen wollte der Ständerat auch von einem Zehn-Millionen-Förderbeitrag für den Nachtzug, der ab April 2026 zwischen der Schweiz und Kopenhagen sowie Malmö verkehren soll. Selbst wenn der Zug zu hundert Prozent ausgelastet sei, sei das Angebot nicht selbsttragend, sagte Kommissionspräsident Stark dazu.
Baptiste Hurni (SP/NE) mahnte vergeblich, das CO2-Gesetz zu respektieren, in dem eine Unterstützung von Nachtzügen verankert sei. Verzichtet hat der Ständerat aber darauf, die Unterstützung für alternative Bus- und Schiffsantriebe sowie für die Einführung von synthetischen Flugtreibstoffen um je zehn Millionen Franken zu kürzen.
Mit dem Voranschlag befasst sich ab Donnerstag der Nationalrat.
