Ständerat nimmt Debatte zum Bundesbudget 2026 in Angriff
Das Feilschen um die Ein- und Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr beginnt. Heute Dienstag startet der Ständerat als erste Kammer mit der Budgetdebatte.
Die Finanzkommission beantragt keine signifikanten Mehrausgaben beim Bundesbudget 2026. Weil aus dem Kanton Genf mit nachträglich gemeldeten höheren Steuereinnahmen zu rechnen ist, ist der finanzpolitische Handlungsspielraum höher als zunächst angenommen. Der Bundesrat budgetiert mit Gesamteinnahmen von knapp 90,4 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von gegen 91 Milliarden Franken.
Für die Finanzkommission des Ständerats ist die bessere Ausgangslage kein Anlass dafür, Ausgaben wesentlich zu erhöhen. Mit ihren Anträgen würden sich die Einnahmen um 26,7 Millionen Franken erhöhen. Die Ausgaben wären gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 14,2 Millionen Franken höher. Der Spielraum für die Einhaltung der Schuldenbremse läge bei 384,9 Millionen Franken.
Zusätzliches Geld will die Ständeratskommission für die Landwirtschaft ausgeben. Unter anderem will sie zehn Millionen Franken mehr als der Bundesrat für die Förderung des Weinbaus einsetzen und fünf zusätzliche Millionen Franken für die Impfung von Nutztieren gegen die Blauzungenkrankheit.
Aufgestockt werden sollen auch die Mittel des Bundes für Gleichstellungsprogramme sowie für Familien- und Kindesschutzorganisationen. Den wegen Geldmangels bedrohten Rund-um-die-Uhr-Giftnotruf Tox Info und die Suchtprävention will die Kommission mit zusätzlichen 800'000 Franken unterstützen.
Beim Bundespersonal soll gespart werden
Sparen will die Kommission beim Bundespersonal. Angesichts der tiefen Teuerung will sie der Verwaltung den Teuerungsausgleich streichen, was Einsparungen von 34 Millionen Franken gleichkommt. Zusätzlich will sie bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes rund sechs Millionen Franken einsparen.
Umstritten sind zehn Millionen Franken für die Förderung von internationalen Nachtzügen. Die Ständeratskommission will sie streichen, die Schwesterkommission des Nationalrats beibehalten. Zehn Millionen Franken weniger budgetieren will die Ständeratskommission auch für alternative Antriebe von Bussen und Schiffen.
Am kommenden Donnerstag ist dann der Nationalrat ein erstes Mal am Zug. Das Budget muss in der Wintersession bereinigt werden.
