Nationalrat will Banken nicht zu Angebot für Auslandschweizer zwingen
Schweizer Banken sollen nicht verpflichtet werden, Auslandschweizern ein Bankkonto zu annehmbaren Bedingungen anzubieten. Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden und eine Motion aus dem Ständerat mit 132 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- CVP-Nationalrat Filippo Lombardi forderte in einer Motion, dass Auslandschweizer von Banken nicht diskriminiert werden.
- Die Motion wurde im Nationalrat mit 132 zu 48 Stimmen abgelehnt.
- Finanzminister Ueli Maurer will Banken nicht verpflichten.
Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi ist Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Mit einer Motion wollte er sich gegen die Diskriminierung der Auslandschweizer einsetzen. Seit der Finanzkrise von 2008 müssen die Banken mehr Abklärungen zur Steuerkonformität treffen, was gemäss Lombardi zu höheren Gebühren für die Auslandschweizer geführt habe.
Gründe für Ablehnung
Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) lehnte die Motion jedoch ab. Denn: Vertreter der Banken und der Auslandschweizer haben eine Einigung gefunden, sagt APK-Sprecher Roland Rino Büchel (SVP/SG). Auslandschweizer würden seither vor dem Wegzug Informationen zur Erhaltung einer Bankverbindung erhalten. Zudem gäbe es akzeptable Angebote von Schweizer Banken für die Auslandschweizer.
Auch Ueli Maurer gegen die Motion
Finanzminister Ueli Maurer sprach sich ebenfalls gegen Lombardis Vorstoss aus. Der Bundesrat könne Banken zu nichts verpflichten, sagte er. «Wir müssen den Banken die Möglichkeiten geben, eine Risikobeurteilung vorzunehmen und dürfen da nicht eingreifen», hielt Maurer fest. Man könne Banken zudem zu nichts verpflichten, was die Aufsichtsbehörde dann wieder aufheben müsste.
