Ständerat bremst Sparpläne des Bundesrats bei regionalem Verkehr
Der Ständerat lehnt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr ab und bewilligt für 2026–2028 einen Kredit von 3,52 Milliarden Franken.
Dem Ständerat gehen die Sparpläne des Bundesrats bei der Mitfinanzierung des regionalen Personenverkehrs in der Schweiz zu weit. Er hat für die Jahre 2026 bis 2028 einem Kredit von 3,52 Milliarden Franken zugestimmt – 160 Millionen mehr, als der Bundesrat wollte.
Bei der Beratung des Verpflichtungskredits für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026-2028 setzte sich am Dienstag im Ständerat eine Mitte-Links-Koalition durch. Sie fand, der Bundesrat dürfe die Abgeltungen ab 2027 nicht um fünf Prozent kürzen.
Eine SVP-FDP-Mitte-Minderheit hingegen stellte sich auf die Seite der Landesregierung und forderte einen Beitrag des öffentlichen Verkehrs an die Sparmassnahmen des Bundes.
Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekanntgegeben, er wolle ab 2027 die Beiträge des Bundes zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken.
ÖV-Kürzung laut Bundesrat verkraftbar
Diese Kürzung werde den öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Schweiz nicht gefährden. Es werde halt vonseiten der ÖV-Unternehmen Priorisierungen brauchen.
Bereits in der Vernehmlassung zum Verpflichtungskredit war der Spareifer des Bundesrats im regionalen Personenverkehr mehrheitlich auf Kritik gestossen. Ins gleiche Horn stiess vor der Ständeratsdebatte die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).
Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung beantragte sie dem Ständerat, den vom Bundesrat beantragten Betrag um 160 Millionen aufzustocken. Kommissionspräsidentin Marianne Maret (Mitte/VS) sagte im Rat, die 160 Millionen Franken bedeuteten einen Drittel der Differenz zwischen den Forderungen der Transportunternehmen vor der Vernehmlassung und dem beantragten Kredit des Bundesrats.
Die zwei Drittel, welche nun nicht zu den Transportunternehmen flössen, könnten von diesen mit Effizienzsteigerungs- und Tarifmassnahmen ausgeglichen werden, sagte Maret.
Friedli will Kostenwachstum dämpfen
Eine von Esther Friedli (SVP/SG) angeführte Minderheit der KVF-S beantragte hingegen, den vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,36 Milliarden Franken zu genehmigen. Friedli sagte, es gehe gar nicht um Einsparungen, sondern um die Dämpfung des Kostenwachstums.
Es gelte einen Ausgleich zu finden zwischen der Finanz- und der Verkehrspolitik. «Wir sollten nicht die erste Massnahme des Entlastungspakets 27 schon verwerfen», so Friedli.
Verkehrsminister Albert Rösti sagte, der von der Landesregierung beantragte Betrag von 3,36 Milliarden Franken stelle im Vergleich zum letzten Verpflichtungskredit für den regionalen Verkehr eine Erhöhung von 2,3 Prozent dar.
Die vom Bundesrat für 2027 geplanten Einsparungen seien für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs anspruchsvoll. Doch das Angebot werde nicht gefährdet. Das Kreditbegehren des Bundesrats geht nun in den Nationalrat.
Bund unterstützt regionalen Personenverkehr mit über einer Milliarde
Im regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent, wie es im Ständerat hiess. Die nicht gedeckten Kosten übernehmen der Bund und die Kantone.
Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.
Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.
Von den Geldern des Bundes und der Kantone profitieren nicht nur Bahn- und Busbetriebe, sondern auch einzelne Schiffs- und Seilbahnverbindungen.
